Änderungsantrag - 2011/BV/2924-21 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

im Stellenplan des Haushaltes Band VII  für das Amt 73 zwei neue Stellen unter

7301000 SG Verwaltung/Haushalt  ( Sachbearbeiterin Haushalt )

und

7320000 Abt. Wasser und Boden (Sachbearbeiter/-in Entwässerungsplanung )

zu schaffen

Sachverhalt:

Sachbearbeiter/-in Entwässerungsplanung

Die Auswirkungen der lokalen Starkregenereignisse des Sommers 2011 deckten Defizite auf und verdeutlichten die Herausforderungen an die kommunale Wasserwirtschaft hinsichtlich der zu erwartenden klimabedingten Veränderungen. Es zeigte sich die Notwendigkeit einer komplexen Betrachtung der Siedlungswasserwirtschaft in der Hansestadt Rostock sowie der in den wasserwirtschaftlichen Normen postulierten „integralen Entwässerungsplanung“, welche den Planungsraum Siedlungsentwässerung als gesamtes Abwasserentsorgungssystem im Komplex mit den Vorflutern (Fließgewässer) sieht.

Im novellierten Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ist in § 6 (1) Satz 5 geregelt, dass die Gewässer insbesondere mit dem Ziel, den möglichen Folgen des Klimawandels vorzubeugen, nachhaltig zu bewirtschaften sind

Unabdingbar ist deshalb die Bearbeitung folgender Schwerpunktaufgaben:

·         Entwicklung und Fortschreibung einer Entwässerungskonzeption für die gesamte Hansestadt Rostock;

·         Ableitung von Maßnahmen für die Verbesserung der hydraulischen Leistungsfähigkeit einzelner Gewässer in ihren Einzugsgebieten (z. B. Laak, Schmarler Bach);

·         Steuerung von Projekten zum Ausbau und zur Sanierung von Gewässern gemäß den Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie der EU (WRRL), des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und des Landeswassergesetzes (LWaG);

·         Hydrologische/hydraulische Bewertung und Ableitung wasserbehördlicher Vorgaben für Gewässernutzungen (z. B. Einleitungen, Entnahmen);

·         Aufbau und Überwachung eines Systems zum Gewässermonitoring zur frühzeitigen Erkennung nachteiliger Veränderungen im Wasserhaushalt;

·         Wahrnehmung von operativen Aufgaben zur Gefahrenabwehr an Gewässern.

Begründung für die Schaffung einer Stelle im Amt für Umweltschutz

Sachbearbeiterin Haushalt

Mit Einführung der Doppik wurden dem TH 73 – Amt für Umweltschutz aufgrund des Rahmenproduktplanes bzw. Einzelforderungen der Bürgerschaft 15 Produkthaushalte zugeordnet.

. 11173 – Verwaltung Amt 73

. 51105 – Umweltplanung und –prüfung

. 53701 – Abfallwirtschaft ( kostendeckender Gebührenhaushalt)

. 53702 – Abfallmanagement

. 53703 – Duales System Deutschland (BgA)

. 53800 – Abwasserbeseitigung

. 54501 – Straßenreinigung (Gebührenhaushalt)

. 54502 – Sonderreinigung

. 54503 – Winterdienst

. 55201 – Gewässerunterhaltung und –aufsicht

. 55204 – Vorsorgender Bodenschutz und Altlastenmanagement

. 55403 – Immissionsschutz

. 55404 – Klimaschutz und Umweltmanagement

. 57301 – Öffentliche Bedürfnisanstalten (Hoheitsbereich)

. 57302 – Öffentliche Bedürfnisanstalten (BgA)

Das Haushaltsvolumen beträgt im Ergebnishaushalt insgesamt 19,3 Mio € Erträge und

24,3 Mio € Aufwendungen. Dazu kommen Finanzmittel für geplante Investitionen in Höhe von 3,4 Mio €.

Mit der produktorientierten differenzierteren Haushaltsplanung und -durchführung

(15 Produkte = 15 Einzelhaushalte mit nicht vergleichbaren Aufgabeninhalten), dem Aufbau und der Führung einer dezentralen Anlagenrechnung (bisher 1.708 eingegebene Datensätze) und der Zunahme der Finanzierung von Maßnahmen im Bereich Immissions- u. Klimaschutz durch EU-Fördermittelzuweisungen haben sich die Anforderungen für die Mitarbeiter im Haushaltsbereich wesentlich erhöht. Dazu kommt, dass durch Schwersterkrankung einer Mitarbeiterin nur 50 % der Arbeitsaufgaben dieser Planstelle durch sie wahrgenommen werden können.

Unabdingbar ist deshalb eine Personalzuführung zur Realisierung folgender Aufgaben:

. Übernahme von Aufgaben der OKZ 73.01.02 (derzeit Verkürzung der monatlichen Arbeits-

zeit auf 20 Wochenstunden infolge Schwersterkrankung)

. Haushaltsbearbeitung von EU-Förderprojekten

. Führung des elektronischen Rechnungseingangsbuches

. Vertretung der Sekretärin der Amtsleiterin

Claudia Barlen

Ausschussvorsitzende