Dringlichkeitsvorlage - 2012/DV/3116

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

Der Ernennung des Herrn Lutz   K a l k s c h i e s – D i e z e l   in das Ehrenbeamtenverhältnis als Stellvertreter des Stadtwehrführers des Stadtfeuerwehr-verbandes der Hansestadt Rostock wird gemäß § 16 Abs. 1 und 3 BrSchG M-V i. V. mit § 5 Abs. 3 LBG M-V sowie § 19 Abs. 3 KV M-V und § 6 Abs. 5 Hauptsatzung der Hansestadt Rostock für die Dauer seiner Wahlzeit zugestimmt.

 

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Beschlussvorschriften:

§ 16 Abs. 1 und 3 Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V  i. V. mit § 5 Abs. 3 Landesbeamtengesetz M-V sowie § 19 Abs. 3 Kommunalverfassung M-V und § 6 Abs. 5 Hauptsatzung der Hansestadt Rostock

 

bereits gefasste Beschlüsse:

keine

 

Sachverhalt:

 

Begründung der besonderen Dringlichkeit der Beschlussvorlage für den Hauptausschuss:

 

Die besondere Dringlichkeit der Beschlussvorlage für den Hauptausschuss ergibt sich  aus der schnellstmöglichen und vollständigen Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Stadtfeuerwehrverbandes, zu der ein ordentlich ernannter Stellvertretender Stadtwehrführer gehört.

 

Zwischen der Wahl des Stellvertretenden Stadtwehrführers (21.01.2012), der abgelaufenen Einspruchsfrist (03.02.2012)  und der Ernennung (01.03.2012) sollten im Ergebnis nur wenige Tage liegen.

 

 

 

Auf der Mitgliederversammlung des Stadtfeuerwehrverbandes der Hansestadt Rostock am 21.01.2012 wurde Herr Lutz Kalkschies-Diezel gemäß § 7 (3) der Satzung des Stadtfeuerwehrverbandes der Hansestadt Rostock vom 16. November 2011 für die Dauer von 2 Jahren  zum Stellvertretenden Stadtwehrführer gewählt.

 

Herr Kalkschies-Diezel verfügt nicht über die für einen Stellvertretenden Stadtbrandmeister notwendige Ausbildung gemäß § 3 Abs. 2 in Verbindung mit der Anlage 3 der Feuerwehrenlaufbahn-, Dienstgrad- und Ausbildungsverordnung (FwLaufbDgrAusbVO M-V) als Zugführer. Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern hat mit Schreiben vom     17. Okt. 2011 einer Ausnahme im  Weiteren unter der Bedingung zugestimmt, dass diese vorübergehenden Charakter besitzt. Dabei wird dem gemachten Vorschlag der Satzungsänderung und einer festgeschriebenen Funktionsausübung ad interim für die Dauer von 2 Jahren aus dortiger Sicht gefolgt. Oberste Zielstellung des Innenministeriums M-V war und ist die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Verbandes.

 

Nach § 16 Abs. 1 und 3 BrSchG M-V in Verbindung mit § 5 Abs. 3 LBG M-V sowie  § 19   Abs. 3  KV M-V und § 6 Abs. 5 der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock wird Herr Kalkschies-Diezel als gewählter Stellvertreter des Vorsitzender des Stadtfeuerwehr-verbandes der Hansestadt Rostock zur Ernennung in das Ehrenbeamtenverhältnis als Stellvertretender Stadtwehrführer für die Dauer von 2 Jahren vorgeschlagen.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Teilhaushalt:              37

Produkt:              12601                                                        Bezeichnung:              Brandschutz

Investitionsmaßnahme Nr.:              -                            Bezeichnung:  -

 

Haushalts-jahr

Konto / Bezeichnung

Ergebnishaushalt

 

Finanzhaushalt

 

 

Erträge

Auf-

wendungen

Ein-zahlungen

Aus-zahlungen

2012

12601.50190000 / Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige – Sonstige

-

1.022,60 €

-

1.022,60€

2013

12601.50190000 / Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige – Sonstige

-

1.227,12 €

-

1.227,12 €

2014

12601.50190000 / Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige – Sonstige

-

204,52 €

-

204,52 €

 

 

 

 

 

 

Roland Methling

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Anlagen

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Beschlüsse

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21.02.2012 - Hauptausschuss - ungeändert beschlossen