Änderungsantrag - 2011/BV/2809-01 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussgegenstand erhält folgende neue Fassung:

Öffentliche Ausschreibung zur Gestaltung und Betreuung der touristischen Internetseiten der Hansestadt Rostock
 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

- Vor dem Wort „Internetseiten“ wird „touristischen“ eingefügt.

- Der Text ab „(ausgenommen..“ wird gestrichen und ersetzt durch:

„vorzubereiten.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, folgende Punkte zu veranlassen:

1.      Die in der Anlage aufgeführten Änderungen zum Ausschreibungsentwurf werden eingearbeitet.

2.      Es ist zu prüfen, ob das bei der Stadtverwaltung bereits vorhandene Content Management System genutzt werden kann. Die Ausschreibung ist bei Bedarf entsprechend anzupassen.

3.      Im Ergebnis ist zu prüfen, ob die Ausschreibung auch nach diesen Änderungen noch vergaberechtskonform ist und den technischen Vorgaben innerhalb der Stadtverwaltung entspricht. Danach ist sie der Bürgerschaft erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.

4.      Unter Änderung des Beschlusses Nr. 2011/DA/2560 vom 7. September 2011 bleibt die gemeinsame Startseite werbefrei und in direkter Verantwortung der Stadtverwaltung. Die Startseite hat klar und übersichtlich Angebote für die einzelnen Zielgruppen

a)      Touristinnen und Touristen,

b)      Bürgerinnen und Bürger,

c)      Kultur,

d)      Wirtschaft

darzustellen und aktuelle Informationen aus allen Bereichen der Stadtverwaltung und ihrer Beteiligungen darzustellen.
Ein Entwurf ist der Bürgerschaft bis zu ihrer Sitzung am 20. Juni 2012 vorzulegen.“

Der neue Beschlussvorschlag lautet:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die öffentliche Ausschreibung zur Gestaltung und Betreuung der touristischen Internetseiten der Hansestadt Rostock vorzubereiten.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, folgende Punkte zu veranlassen:

1.      Die in der Anlage aufgeführten Änderungen zum Ausschreibungsentwurf werden eingearbeitet.

2.      Es ist zu prüfen, ob das bei der Stadtverwaltung bereits vorhandene Content Management System genutzt werden kann. Die Ausschreibung ist bei Bedarf entsprechend anzupassen.

3.      Im Ergebnis ist zu prüfen, ob die Ausschreibung auch nach diesen Änderungen noch vergaberechtskonform ist und den technischen Vorgaben innerhalb der Stadtverwaltung entspricht. Danach ist sie der Bürgerschaft erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.

4.      Unter Änderung des Beschlusses Nr. 2011/DA/2560 vom 7. September 2011 bleibt die gemeinsame Startseite werbefrei und in direkter Verantwortung der Stadtverwaltung. Die Startseite hat klar und übersichtlich Angebote für die einzelnen Zielgruppen

a)      Touristinnen und Touristen,

b)      Bürgerinnen und Bürger,

c)      Kultur,

d)      Wirtschaft

darzustellen und aktuelle Informationen aus allen Bereichen der Stadtverwaltung und ihrer Beteiligungen darzustellen.
Ein Entwurf ist der Bürgerschaft bis zu ihrer Sitzung am 20. Juni 2012 vorzulegen.“

Begründung:

Die jetzige Startseite der Internetseiten der Hansestadt Rostock zeigt nicht die Attraktivität der Hansestadt Rostock und spricht die unterschiedlichen Nutzerinnen- und Nutzergruppen nur ungenügend an.

Die von der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorlage entspricht außerdem nicht den Erwartungen, die die Bürgerschaft im Zusammenhang mit dem Beschluss Nr. 2011/DA/2547 vom 7. September 2011 verbunden hat. Es sind weder Kosten noch Potenziale dargestellt.

Die vorgeschlagene Ausschreibung erscheint in zahlreichen Punkten ergänzungsbedürftig. Mögliche Synergien innerhalb der Verwaltung wurden nicht ausreichend betrachtet. Darüber hinaus bestehen derzeit erhebliche Zweifel an der Vergaberechtskonformität durch Vorgabe

von Rahmendaten, die den Kreis möglicher Bewerberinnen und Bewerber von vornherein erheblich verkleinern.

gez. Eva-Maria Kröger                                          gez. Dr. Steffen Wandschneider

Fraktion DIE LINKE.                                                        Fraktion der SPD

gez. Prof. Dr. Dieter Neßelmann                             gez. Dr. Sybille Bachmann

CDU-Fraktion                                                                       Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09

gez. Johann-Georg Jaeger

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN