Dringlichkeitsvorlage - 2012/DV/3080

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft genehmigt die Eilentscheidung des Hauptausschusses vom 24.01.2012.

Der Hauptausschuss hat folgenden Beschluss Nr. 2011/DA/2930 gefasst:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Verein Bunt statt braun (Geschäftsführender Träger) in Kooperation mit der Kolping Initiative gGmbH möglichst bis zum 31.01.2012 einen Kooperationsvertrag auf Basis der anliegenden Kernpunkte abzuschließen. Der vom 1.2.2012 bis 30.11.2012 befristete Kooperationsvertrag sieht die Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen aus Anlass des 20. Jahrestages der gewalttätigen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen im Rahmen des Projektes der Initiative „Lichtenhagen bewegt sich – Gemeinsam füreinander“ vor, zu deren Umsetzung der Oberbürgermeister den Projektträgern einen Zuschuss von 50.000 EUR aus Mitteln der Hansestadt Rostock bereit stellt.

Beschlussvorschriften:
§ 22 und 35 Abs. 2 Kommunalverfassung M-V

bereits gefasste Beschlüsse:

Nr. 2011/DA/2930 Sitzung des Hauptausschusses am 24.01.2012

Sachverhalt:

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 24.01.2012 vorgenannten Beschluss anstelle der Bürgerschaft gefasst. Gemäß § 35 Abs. 2 KV M-V bedarf diese Entscheidung der Genehmigung durch die Bürgerschaft.

Die Dringlichkeit der Angelegenheit wurde damit begründet, dass die Vorbereitungen für die Veranstaltungen umgehend beginnen müssen und die Arbeiten einer verbindlichen finanziellen Absicherung bedürfen.

Der Abschluss des Vertrages ist unbedingt notwendig, da die umfangreichen Arbeiten nicht durch vorhandenes Personal zu leisten sind.

Am 24.8.2012 jähren sich die ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Lichtenhagen
zum 20. Mal. Dies ist Anlass für die Hansestadt Rostock, der Betroffenen zu gedenken
und ein deutliches Zeichen gegen Ausländerfeindlichkeit zu setzen.

Daher wird angestrebt, gemeinsam mit vielen Partnern, insbesondere der Initiative „Lichtenhagen bewegt sich – gemeinsam Füreinander“, entsprechende Veranstaltungen zu organisieren. Damit wird für ein tolerantes und weltoffenes Rostock geworben und es sollen entsprechende Projekte und Initiativen vorgestellt werden.

Wegen des erheblichen Organisationsaufwandes für diese Aktivitäten schließt die Hansestadt Rostock mit dem Verein Bunt statt braun (Geschäftsführender Träger) in Kooperation mit der Kolping Initiative gGmbH eine Kooperationsvereinbarung.

Diese überträgt im Rahmen des Kernpunktekonzeptes Koordinierungsaufgaben an den Verein und stellt finanzielle Mittel für Personal- und Sachkosten für die Koordinierungsaufgaben sowie für Veranstaltungen zur Verfügung. Der Verein Bunt statt braun wurde am 24. 8. 2000 in Konsequenz der Vorgänge in Lichtenhagen gegründet und ist mit über 250 Mitgliedern aus allen Teilen der Bevölkerung, einschließlich Vereinen, Uni und Unternehmen, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis.

Die Hansestadt Rostock stellt 50.000 EUR als Zuschuss zur Verfügung. Der Verein Bunt statt braun und die Kolping Initiative gGmbH stellen Eigenmittel in Höhe von  4.000,- EUR bereit. Mindestens 25.000 EUR sollen bei Unternehmen und anderen Institutionen eingeworben werden. Mit diesen Mitteln sollen diverse Einzelveranstaltungen mit weiteren Partnern unterstützt sowie zwei Großveranstaltungen in Lichtenhagen und in der Innenstadt realisiert werden.

Die finanziellen Mittel werden im Teilhaushalt 03 Büro des Oberbürgermeisters, Produkt 11108 Beauftragter für Migranten und Behindertenbeauftragter bereitgestellt.