Dringlichkeitsantrag - 2012/DA/3071
Grunddaten
- Betreff:
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Dr. Ulrich Seidel (FDP), Dr. Rolando Schadowski (FDP), Thomas Asendorf (FDP)
Änderung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 27.01.2012
- Vorlageart:
- Dringlichkeitsantrag
- Federführend:
- FDP-Fraktion
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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01.02.2012
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Beschlussvorschlag:
1. Die Bürgerschaft beschließt, dass die Bildung von Gruppen in der Bürgerschaft möglich ist. Eine Gruppe muss aus drei Mitgliedern der Bürgerschaft, die derselben Partei oder Wählergruppe angehören, bestehen.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Hauptsatzung dahingehend zu ändern, dass für eine Gruppe in Abhängigkeit von der Haushaltslage und je nach Möglichkeit die Bereitstellung eines Computerarbeitsplatzes in einem Büroraum des Rathauses erfolgen kann.
3. Die Geschäftsordnung der Bürgerschaft ist entsprechend anzupassen.
