Nachtrag Beschlussvorlage - 2011/BV/2924-05 (NB)

Beschlussvorschlag:

1.      Die Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Jahr 2012 wird gemäß Anlage 1 beschlossen. Der Haushaltsplan und die Anlagen werden gemäß Anlagen 2 – 13 fortgeschrieben.

2.      Die Haushaltssatzungen und die Haushaltspläne für das städtebauliche Sondervermögen werden der Bürgerschaft gesondert zur Beschlussfassung vorgelegt.

3.      Eine Entnahme aus der zweckgebundenen Kapitalrücklage in Höhe von 14.452.700,00 EUR zur anteiligen Abdeckung der planmäßigen Abschreibung auf Vermögensgegenstände des Anlagevermögens wird nach § 18 Abs. 2 GemHVO-Doppik beschlossen.

Beschlussvorschriften:

§ 22 (3) und § 45 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern

bereits gefasste Beschlüsse:

-

Sachverhalt:

1.      Entsprechend der Anmeldungen der Organisationseinheiten (OE) ergibt sich nachfolgende Fortschreibung der Haushaltssatzung:

1.1 Im Ergebnishaushalt

- in EUR -

1.2 Im Finanzhaushalt

- in EUR -

§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen ohne Umschuldungen

- in EUR -

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

- in EUR -

§ 4 Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit

Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird festgesetzt:

- in EUR -

Im Ergebnis- und Finanzhaushalt sind zahlenmäßig die internen Leistungsverrechnungen (ILV) in Höhe von 0,6 Mio. EUR enthalten. In der nachfolgenden Darstellung der beiden Haushalte hat der Gesetzgeber jedoch die ILV ausgeschlossen.

2.      Mit dem Nachtrag zum Entwurf der Haushaltssatzung ergibt sich nachfolgende Entwicklung für den Ergebnis- und den Finanzhaushalt

2.1  Ergebnishaushalt (ohne interne Leistungsverrechnung)

Die folgende Übersicht zeigt die Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt:

- in Mio. EUR -

Mit dem Anfang Dezember 2011 übergebenen Entwurf des Ergebnishaushaltes wurde ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 31,0 Mio. EUR ausgewiesen. In den Aufwendungen waren Abschreibungen in Höhe von 32,5 Mio. EUR veranschlagt, die zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushaltsplanes 2012 im ersten doppischen Haushalt den Haushaltsausgleich nach      § 16 Abs. 1 GemHVO nicht ermöglichten.

Mit der ersten Änderung zur GemHVO-Doppik und der GemKVO-Doppik vom 13. Dezember 2011 wurde der § 18 Abs. 2 hinsichtlich des Ausgleichs von Jahresfehlbeträgen geändert. Fehlbeträge, die durch planmäßige Abschreibungen auf Vermögensgegenstände des Anlagevermögens entstanden sind, können durch eine Entnahme aus der zweckgebundenen Kapitalrücklage gedeckt werden. Mit dem Nachtrag zum Entwurf des Haushaltsplanes 2012 wird eine Entnahme aus der zweckgebundenen Kapitalrücklage nach § 18 Abs. 2 GemHVO in Höhe von 14,5 Mio. EUR geplant und der Bürgerschaft zur Beschlussfassung empfohlen.

Darüber hinaus wurden Erträge in Höhe von 13,7 Mio. EUR aus der Auflösung von Sonderposten zum Anlagevermögen in den Ergebnishaushalt eingeplant. Da nach wie vor die Höhe der Sonderposten noch nicht abschließend ermittelt worden sind, wurde eine vorsichtige Schätzung des Planansatzes vorgenommen. Dabei wurde berücksichtigt, dass die Hansestadt Rostock in den zurückliegenden Jahren eine Förderung ihrer Investitionsmaßnahmen von mehr als 50 % erhalten hat.

Ein Abbau des bislang ausgewiesenen Jahresfehlbetrages ist insbesondere durch folgende Veränderungen der Haushaltsansätze möglich:

2.2  Finanzhaushalt (ohne interne Leistungsverrechnung)

Die nachfolgende Übersicht zeigt die Einzahlungen und Auszahlungen im Finanzhaushalt:

                                                                                   - in Mio. EUR -

Der Entwurf des Finanzhaushaltes 2012 wies einen Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 3,0 Mio. EUR aus. Mit dem Nachtrag zum Finanzhaushalt konnte der Saldo um 1,0 auf 2,0 Mio. EUR reduziert werden. Der nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GemHVO geforderte Jahresausgleich konnte damit noch nicht erreicht werden.

Die Verbesserung des Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit konnte insbesondere durch nachfolgende Haushaltsansätze erreicht werden:

Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit betrug im Entwurf des Finanzhaushaltes 2012 14,1 Mio. EUR. Mit Erstellung des Nachtrages des Finanzhaushaltes sind weitere Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen veranschlagt, so dass die Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten für Investitionen um 4,0 auf 18,1 Mio. EUR erhöht werden musste. Dazu folgende Übersicht:

Veränderungen des Finanzhaushalts aus der Investitionstätigkeit

- in Mio. EUR -

Mit der weiteren Übertragung von Immobilien an den KOE am 31.12.2011 wird auch der dazugehörige Kapitaldienst übernommen. Mit dem Nachtrag zum Finanzhaushalt werden somit die Auszahlungen zur Tilgung von Krediten für Investitionen um 1,8 auf 5,9 Mio. EUR reduziert. Darüber hinaus sind erstmals die Ansätze für Umschuldung in Einzahlung und Auszahlung in Höhe von 8,6 Mio. EUR veranschlagt, die jedoch nicht zahlenmäßig in die Haushaltssatzung 2011 übernommen werden, da sie durch die Rechtsaufsichtsbehörde nicht genehmigungspflichtig sind.

Unter Berücksichtigung der Verringerung des Saldos der laufenden Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (2,0 Mio. EUR), der Auszahlungen zur Tilgung von Krediten für Investitionen (5,9 Mio. EUR) sowie der Differenz aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus durchlaufenden Geldern in Höhe von 0,4 Mio. EUR ist eine geplante Aufnahme von Kassenkrediten zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit in Höhe von 8,3 Mio. EUR erforderlich.

Die Abweichungen für die Teilhaushalte und die Produkte sind der Anlage 4 zu entnehmen.
 

3.      Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat am 13.12.2011 Änderungen und Ergänzungen zum Regelwerk NKHR-Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Mit den Verwaltungsvorschriften haben sich neben inhaltlichen Vorgaben auch zahlreiche Muster/Vordrucke geändert, die der Bürgerschaft mit dem Nachtrag zur Haushaltssatzung 2012 übergeben werden. Nachfolgende Vordrucke haben sich für die Haushaltsaufstellung geändert:

-          Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten zum Ende des Haushaltsjahres

-          Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rückstellungen zum Ende des Haushaltsjahres

-          Zusammensetzung und Entwicklung des Saldos der liquiden Mittel und der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit im Finanzplanungszeitraum

-          Übersicht über Erträge und Aufwendungen

-          Investitionsprogramm

-          Finanzhaushalt

-          Teilhaushalt mit Übersicht über die zugeordneten Produkte und Darstellung der wesentlichen Produkte

Insbesondere der Vordruck der Zusammensetzung und Entwicklung des Saldos der liquiden Mittel und der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit im Finanzplanungszeitraum ersetzt die Übersicht zur Berechnung der sogenannten freien Finanzspitze und soll Auskunft zur Liquidität der Hansestadt Rostock geben (Anlage 11). Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Feststellung zum Jahresabschluss 2011 noch nicht erfolgt ist und damit wesentliche Ausgangsdaten nicht vorliegen, um diese Übersicht vollständig zu erarbeiten.

4.      Haushaltsansätze, die noch nicht in ihrer Höhe ermittelt bzw. in vollem Umfang in den Ergebnis- bzw. Finanzhaushalt veranschlagt sind:

-          Rückstellungen für Pensions- und Beihilfeverpflichtungen

-          Entgeltzahlungen der Altersteilzeit (entfallender Aufwand)

-          Auflösung von Rückstellungen für Urlaubs- und Überstunden

-          ertragswirksame Auflösung der errechneten Höhe der Sonderposten

-          Auflösung von Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung

-          Veranschlagung von aktivierten Eigenleistungen für Investitionen

-          Interne Leistungsverrechnungen zwischen den Teilhaushalten

Mit der Erstellung der Eröffnungsbilanz sind die Werte zu ermitteln und einzustellen.
 

Für das städtebauliche Sondervermögen zur Durchführung von städtebauliche Sanierungsmaßnahmen gemäß § 136 des Baugesetzbuches und städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen gemäß 165 des Baugesetzbuches ist eine Sonderrechnung zu führen. Für die einzelnen Sanierungsgebiete sind zukünftig Haushaltssatzungen und Haushaltspläne mit Anlagen zu erarbeiten und der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen. Dieser Arbeitsprozess ist in der Verwaltung noch nicht abgeschlossen.

Roland Methling