Dringlichkeitsantrag - 2011/DA/2902
Grunddaten
- Betreff:
-
Hendrik Brincker (für den Rechnungsprüfungsausschuss)
Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Rostock
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 06.12.2011
- Vorlageart:
- Dringlichkeitsantrag
- Federführend:
- Rechnungsprüfungsamt
- Beteiligt:
- Büro der Präsidentin der Bürgerschaft; Sitzungsdienst
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Bereit
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Rechnungsprüfungsausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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07.12.2011
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Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock beauftragt die Präsidentin der Bürgerschaft, Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Rostock hinsichtlich des bestehenden Anfangsverdachts der Veruntreuung öffentlicher Mittel zu stellen.
Sachverhalt:
In den Prüfberichten des Rechnungsprüfungsamtes zur vertraglichen Vereinbarung Begleitung der Verhandlungen mit freien Trägern der Jugendhilfe (hier: Kindertagesstätten) vom 26.05.2011 und 17.08.2011 wurde festgestellt, dass in Kenntnis des Umstandes, dass die Zahlungen nicht mit den bestehenden vertraglichen Verpflichtungen in Einklang stehen bzw. ohne vertragliche Verpflichtungen erfolgen würden, Zahlungen in Höhe von
EUR 31.728,38 und EUR 26.846,40 Euro mithin insgesamt EUR 58.574,78 vorgenommen wurden.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich in verschiedenen Sitzungen mit der Thematik befasst, der bestehende Anfangsverdacht konnte jedoch auch durch schriftliche und mündliche Stellungnahmen von verantwortlich zeichnenden Mitarbeitern der Verwaltung nicht entkräftet werden. Die Rechtsaufsicht hat trotz wiederholter Aufforderungen des Rechnungsprüfungsausschusses, hier vertreten durch die Präsidentin der Bürgerschaft, bisher keine Stellungnahme zum Sachverhalt abgegeben.
Finanzielle Auswirkungen:
Keine
