Änderungsantrag - 2011/AN/2766-04 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)
Mindestlohn bei Ausschreibungen und Vergaben der Hansestadt Rostock
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 17.11.2011
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Bereit
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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29.11.2011
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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07.12.2011
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Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird ergänzt um:
Eine Prüfung, ob die Übernahme der jeweiligen Leistung bzw. Aufgabe durch die Hansestadt Rostock bzw. einen ihrer Eigenbetriebe selbst wirtschaftlicher ist, ist vor jeder Ausschreibung und Vergabe vorzunehmen.
Sachverhalt:
Die Hansestadt Rostock hatte zur Entlastung des städtischen Haushaltes entschieden, Aufgaben die ehemals durch eigenes Personal erledigt wurden, wie z. B. Pförtnerdienste, Reinigungsaufgaben, fremd zu vergeben.
Angesichts der Überlegungen zur Einführung eines Mindestlohns muss dies neu geprüft werden.
gez. Dr. Sybille Bachmann
Fraktionsvorsitzende
29.11.2011 - Finanzausschuss - vertagt
