Änderungsantrag - 2011/DA/2799-01 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Thomas Asendorf (für die FDP Fraktion)
Prüfung einer Rekommunalisierung der Wasserversorgung und -entsorgung und Erarbeitung einer entsprechenden Strategie
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 02.11.2011
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- FDP-Fraktion
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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02.11.2011
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Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
hinter zu erarbeiten wird eingefügt: ,dabei sind an der Prüfung und am Konzept alle Gebietskörperschaften im Bewirtschaftungsgebiet der Eurawasser Nord GmbH, insbesondere der Landkreis Rostock und die Stadt Schwerin, zu beteiligen.
Begründung:
Die Eurawasser Nord GmbH versorgt ein sehr großes Gebiet im Bereich von Graal-Müritz, Tessin, Laage, Krakow am See, Schwerin (49 % Anteil an der WAG Schwerin) sowie des Großraums Bützow.
Mit einer Rekommunalisierung der Eurawasser Nord GmbH allein durch die Hansestadt Rostock ginge die im Antrag genannte Daseinsvorsorge für die Bürger aller Gemeinden im Bewirtschaftungsgebiet auf die Hansestadt Rostock über, zudem würde den übrigen Gemeinden die Möglichkeit zur Daseinsvorsorge ihrer Bürger im Bereich Wasser und Abwasser genommen.
Nicht zuletzt auch wegen der Möglichkeiten der Finanzierung und der Verteilung des wirtschaftlichen Risikos auf die Gebietskörperschaften der betroffenen Bürger erscheint die Beteiligung aller im Bewirtschaftungsgebiet befindlichen Gebietskörperschaften sinnvoll und zweckdienlich.
Thomas Asendorf
Stv. Fraktionsvorsitzender
