Dringlichkeitsantrag - 2011/DA/2799

- zurückgezogen am 07.11.2011 und ersetzt durch Antrag Nr. 2011/AN/2737

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert umgehend die Möglichkeit der  Rekommunalisierung der Wasserversorgung und Wasserentsorgung zu prüfen und ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten.

In den Gesprächen der Hansestadt Rostock mit dem jetzigen Betreiber (Suez Environment/Eurawasser Nord) ist das Szenario der Rekommunalisierung als eine Variante mit zu erörtern.

Begründung der Dringlichkeit:

Der französische Konzern Suez Environnement beabsichtigt den Verkauf seiner deutschen Wassertochter Eurawasser. Gespräche des jetzigen Betreibers mit der Hansestadt Rostock finden vor der Dezember-Sitzung der Bürgerschaft statt. Sowohl in Bezug auf anstehende Gespräche als auch die Gesamtproblematik ist die umgehende Erarbeitung einer Strategie seitens der Hansestadt Rostock erforderlich.

Sachverhalt:

Suez Environment ist seit 1990 bundesweit tätig, der Betreibervertrag mit Eurawasser Nord wurde 1993 für 25 Jahre geschlossen und läuft bis zum 30. Juni 2018. Eurawasser Nord beschäftigt ca. 400 Mitarbeiter.

Der Verkauf des Unternehmens könnte die Möglichkeit einer Rekommunalisierung der Wasserversorung und -entsorgung eröffnen. Mehrere Städte in der Bundesrepublik sind diesen Weg inzwischen gegangen. 

Gerade bei der Daseinsvorsorge für die Rostocker Bürger benötigt die Hansestadt eine Gesamtstrategie. Sie sollte sowohl rechtliche Möglichkeiten als auch langfristige finanzielle Auswirkungen einer Rekommunalisierung beinhalten.

Alle Möglichkeiten zum Vorteil der Hansestadt Rostock, die sich aus der neue Entwicklung ergeben, sind zu nutzen.

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende