Änderungsantrag - 2011/AN/2766-02 (ÄA)

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

 

Ein Konzept zur Umsetzung des Mindestlohns ist der Bürgerschaft bis zu ihrer Sitzung im März 2012 vorzulegen.

 

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Begründung:

Rechtliche Möglichkeiten, konkrete Umsetzungsschritte und Zeiträume sollten der Bürger­schaft in Form eines Konzeptes vorgelegt werden, mindestens in einer Informationsvorlage ggf. auch in einer Beschlussvorlage.

 

 

 

 

 

gez. Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende

 

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Beschlüsse

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10.11.2011 - Liegenschafts- und Vergabeausschuss - vertagt

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29.11.2011 - Finanzausschuss - vertagt

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07.12.2011 - Bürgerschaft - abgelehnt

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08.12.2011 - Liegenschafts- und Vergabeausschuss