Änderungsantrag - 2011/AN/2666-04 (ÄA)

Beschlussvorschlag:              - zurückgezogen und durch …-08 (ÄA) ersetzt

Der Beschlussvorschlag wird geändert:

In der letzten Zeile wird nach „sozial“ eingefügt „und ökologisch“.

Am Ende wird ergänzt:

Bis zur Juni-Sitzung 2012 der Bürgerschaft werden der Bürgerschaft erste Ergebnisse vorgestellt, z.B. Kriterien für die Ausschreibung und für die Bewertung der entsprechenden Angebote in einzelnen Beschaffungsbereichen sowie ein Konzept für die weitere schrittweise  Umsetzung des Beschlusses.

Sachverhalt:

Die Formulierung des ersten Satzes lautet damit: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein für die Verwaltung und die Beteiligungen der Hansestadt Rostock geltendes Beschaffungsbild zu erstellen, das eine Beschaffungs­strategie beinhaltet, die ein sozial und ökologisch verantwortliches öffentliches Beschaffungswesen fördert.“

Neben sozialen Kriterien sollten im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung gleichtzeitig auch ökologische Aspekte mit einbezogen werden. Die im Antrag genannten EU-Richtlinien weisen auch explizit auf die Einbeziehung ökologischer Belange hin (Seite 1, Abs. 5 der RL 2004/18/EG: „müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes … einbezogen werden“).
Für diese gibt es bereits umfangreiche Vorarbeiten, in der Stadtverwaltung sowie durch das Umweltbundesamt und das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie, die genutzt werden können und sollten.

Bis zum Juni sollten erste Ergebnisse vorliegen und die Bürgerschaft informiert werden.

Johann-Georg Jaeger, Fraktionsvorsitzender