Beschlussvorlage - 2011/BV/2783

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zur Leistung außerplanmäßiger Ausgaben aus Haushaltsausgaberesten im Vermögenshaushalt 2011 in der Haushaltsstelle 02.5610.98500002 – Zuweisung für Investitionen an öffentliche wirtschaftliche Bereiche – Eigenanteil für Sanierung Sporthalle St.-Jantzen-Ring 1 in Höhe von 28.638,86 EUR wird erteilt.

Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Minderausgaben aus Haushaltsausgaberesten im Vermögenshaushalt 2011 bei den Haushaltsstellen:

02.57000000.94000018 – Sanierung Dachtragwerk Lehrschwimmhalle, Kopernikusstraße 17 in Höhe von 4.639,43 Euro

02.21001001.94000009 – Einrichtung Laufbahn u. Sprunggrube GrS Gehlsdorf, Pressentinstr. 82 in Höhe von 2.953,08 EURO,

02.24000212.94000009 – Sanierung Sanitäranlagen BS A.-Schmorell in Höhe von 7.946,35 Euro und

02.2700.96000001 – Planungsleistungen diverse Förderschulen in Höhe von 13.100,00 Euro.

Beschlussvorschriften:

§ 51 Abs. 1 Nr. 1 Kommunalverfassung M-V, § 38 (3) Kommunalverfassung M-V

§ 52 Kommunalverfassung M-V, § 110 Schulgesetz M-V, § 6 Abs 3 Hauptsatzung der Hansestadt Rostock

bereits gefasste Beschlüsse:-

Sachverhalt

1. Berechnung der Gesamtausgaben

Hauhaltsansatz oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr                                                   0,00 EUR

Bisher bereitgestellte Mittel durch andere Haushaltsstellen                                                   0,00 EUR

Bisher bereitgestellte Mittel für andere Haushaltsstellen                                                   0,00 EUR

Neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt                                                        28.638,86 EUR

Davon:

-Hauhaltsüberschreitung netto                                                                                    --------------------

-Haushaltsüberscheitung abzugsfähige Vorsteuer                                                         --------------------

Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe                                                        28.638,86 EUR

Begründung der vorgesehenen Mehrausgabe

unabweisbar:

Die Einzelmaßnahme „Modernisierung Sporthalle St.-Jantzen-Ring 1 wurde entsprechend des Programmes „Die soziale Stadt, Rostock Schmarl“ durchgeführt. Die abschließende Prüfung des Landesförderinstitutes Mecklenburg - Vorpommern ergab nicht förderfähige Kosten und zusätzliche Eigenanteile der Hansestadt Rostock in Höhe von 427.402,67 Euro. Zuweisungen erfolgen in Höhe von 398.763,81 Euro. Unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Zuweisungen besteht eine Restforderung über 28.638,86 Euro. Die Restforderung ist an die RGS zu erstatten und unabweisbar.

unvorhersehbar:

Zum Planungszeitraum war diese Mehrausgabe nicht vorhersehbar.

2. Nachweis der Deckung

Nachweis der Deckung durch Minderausgaben

Haushaltsstelle 02.57000000.94000018 Sanierung Dachtragwerk Lehrschwimmhalle

Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr                                                                          35.284,75 EUR

Bisher bereitgestellte Mittel durch andere Haushaltsstellen                                                       0,00 EUR

Bisher bereitgestellte Mittel für andere Haushaltsstellen                                                       0,00 EUR

Bisher angeordnete Mittel für o. a. Haushaltsstelle                                                            29.843,19 EUR

Noch zur Verfügung stehende Mittel für o. g. Haushaltsjahr                                                5.441,56 EUR

Als Deckungsquelle eingesetzt:                                                                                          4.639,43 EUR

Begründung der Minderausgabe:

Die Maßnahme ist abgeschlossen und schlussgerechnet. Auf Grund günstiger Ergebnisse bei den Ausschreibungen konnten Einsparungen erzielt werden

Haushaltsstelle 02.21001001.94000009 Grundschule Gehlsdorf – Einrichtung Laufbahn u. Sprunggrube

Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr                                                                            2.953,08 EUR

Bisher bereitgestellte Mittel durch andere Haushaltsstellen                                                       0,00 EUR

Bisher bereitgestellte Mittel für andere Haushaltsstellen                                                       0,00 EUR

Bisher angeordnete Mittel für o. a. Haushaltsstelle                                                                     0,00 EUR

Noch zur Verfügung stehende Mittel für o. g. Haushaltsjahr                                                2.953,08 EUR

Als Deckungsquelle eingesetzt:                                                                                          2.953,08 EUR

Begründung der Minderausgabe:

Die Maßnahme ist abgeschlossen und schlussgerechnet. Auf Grund günstiger Ergebnisse bei den

Ausschreibungen konnten Einsparungen erzielt werden.

Haushaltsstelle 02.24000212.94000009 Berufsschule Alexander Schmorell – Sanierung der Sanitäranlagen

Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr                                                                            82.277,73 EUR

Bisher bereitgestellte Mittel durch andere Haushaltsstellen                                                        0,00 EUR

Bisher bereitgestellte Mittel für andere Haushaltsstellen                                                        0,00 EUR

Bisher angeordnete Mittel für o. a. Haushaltsstelle                                                             74.331,38 EUR

Noch zur Verfügung stehende Mittel für o. g. Haushaltsjahr                                                 7.946,35 EUR

Als Deckungsquelle eingesetzt:                                                                                           7.946,35 EUR

Begründung der Minderausgabe:

Die Maßnahme ist abgeschlossen und schlussgerechnet. Auf Grund günstiger Ergebnisse bei den Ausschreibungen konnten Einsparungen erzielt werden

Haushaltsstelle 02.27000000.96000001 Planungsleistungen für diverse Förderschulen

Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr                                                                             25.600,00 EUR

Bisher bereitgestellte Mittel durch andere Haushaltsstellen                                                         0,00 EUR

Bisher bereitgestellte Mittel für andere Haushaltsstellen                                                         0,00 EUR

Bisher angeordnete Mittel für o. a. Haushaltsstelle                                                                       0,00 EUR

Noch zur Verfügung stehende Mittel für o. g. Haushaltsjahr                                                25.600,00 EUR

Als Deckungsquelle eingesetzt:                                                                                          13.100,00 EUR

Begründung der Minderausgabe:

Minderausgaben in den Planungsleistungen für die Förderschulen ergeben sich aus der nicht zur Ausführung kommenden Planungsleistung zur Erstellung einer EW-Bau für die Sanierung der Pausenhoffreifläche im Förderzentrum Am Schwanenteich, Kuphalstraße 78 aufgrund derzeit noch ausstehender Planungssicherheit für die Weiterentwicklung von Förderschulen.