Beschlussvorlage - 2011/BV/2753

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss erteilt die Zustimmung zur Leistung von außerplanmäßigen Ausgaben auf der Haushaltsstelle: 02.8510.98100008: Rückzahlungen von Landesmitteln – IGA – in Höhe von 195.100,00 EUR.

Die Ausgaben werden gedeckt aus Minderausgaben von Haushaltsausgaberesten aus der Haushaltsstelle:

02.6300.94600130: Grundsanierung der Dierkower Allee in Höhe von 100.000,00 EUR und der Haushaltsstelle:

02.6300.98500001: Grunderneuerung S-Bahnhaltepunkte und Bahnübergänge in Höhe von 95.100,00 EUR

Beschlussvorschriften:

§ 6 (3) der Hauptsatzung

Sachverhalt:

              Berechnung der Gesamtausgaben

Begründung der Mehrausgabe:

unabweisbar:

Im Bescheid des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern vom 12.09.2011 wurde nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung zum Vorhaben „Erschließung des Messe- und Ausstellungsgebietes Rostock“ unter Beachtung der vorliegenden Prüfberichte des Rechnungsprüfungsamtes sowie der zuständigen baufachlichen Prüfbehörden festgestellt, dass sich der festgelegte Zuschuss um einen Betrag in Höhe von 195.100,00 EUR verringert.

Dabei wurden die durch die Hansestadt Rostock mit Schreiben vom 14.07.2011 vorgetragenen Argumente im Rahmen der Anhörung nach § 28 VwVfG M-V nicht anerkannt.

Im Ergebnis wurde gemäß § 49 Abs. 3 Nr. 1 und 2 VwVfG M-V ein Teilwiderruf mit Rückforderung des o. g. Betrages erlassen.

Der Rückforderungsbetrag in Höhe von 195.100,00 EUR ist bis zum 30.11.2011 zurückzuzahlen.

unvorhersehbar:

Zur Durchführung des Vorhabens „Erschließung des Messe- und Ausstellungsgebietes Rostock“ ist zwischen der Hansestadt, vertreten durch den Oberbürgermeister Herrn Arno Pöker, und der IGA Rostock 2003 GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, am 19.12.2000 ein Vertrag abgeschlossen worden.

Hierin ist unter § 2 Nr. 5 geregelt, dass die IGA 2003 GmbH die zur Herstellung der Erschließungsanlagen erforderlichen Bauaufträge im eigenen Namen für Rechnung der Stadt als deren Treuhänderin erteilt. Leistungsempfängerin ist die Stadt, die gemäß Zuwendungsbescheid vom 12.10.2000 im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ auch als Zuwendungsempfängerin benannt wurde.

Unter Bezug auf § 2 Nr. 3 dieses Vertrages war die IGA 2003 GmbH insbesondere auch verantwortlich für die Heranführung aller Ver- und Entsorgungsmedien bis 1,0 m an die Fundamentkante der Messehalle sowie die Erschließung der Freiflächen.

Hinsichtlich der Elektroenergieversorgung verpflichten dabei die Stadtwerke Rostock den Verbraucher, sich an den Kosten für die Erstellung des örtlichen Verteilernetzes über einen Baukostenzuschuss zu beteiligen.

Die hierfür angefallenen Kosten in Höhe von 198.039,24 EUR sind im Rahmen der Verwen-dungsnachweisprüfung durch den baufachlichen Prüfer Landesförderinstitut M-V als nicht förderfähig beurteilt worden.

Darüber hinaus hat die Staatsanwaltschaft Rostock am 17.04.2008 mitgeteilt, dass im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Subventionsbetruges ein

strafrechtlich relevanter Schaden in Höhe von 38.227,84 EUR ermittelt worden ist.

Dieser Betrag wurde ebenfalls durch den Zuwendungsgeber von den förderfähigen Kosten

abgesetzt.

Nach Abzug weiterer Kosten für nicht förderfähige Stundenlohnarbeiten sowie nicht beach-

tete Skonti ist unter Berücksichtigung des Fördersatzes von 80 % ein zu viel gezahlter

Zuschuss in Höhe von 195.100,00 EUR ermittelt worden.

              Nachweis der Deckung durch Minderausgaben

Begründung der Minderausgaben:

Die Grundsanierung der Dierkower Allee im Abschnitt Hinrichsdorfer Straße wird noch im Monat Oktober abgeschlossen und abgerechnet. Diese Maßnahme wird mit etwa 200.000,00 EUR abgerechnet, so dass die restlichen Mittel als Deckung eingesetzt werden können.

Nachweis der Deckung durch Minderausgaben

Begründung der Minderausgaben:

Nach Information der Deutschen Bahn AG aus dem Jahr 2010 sollten die finanziellen Anteile der Hansestadt Rostock (nach Eisenbahnkreuzungsgesetz) für den Ausbau der Bahnübergänge Riekdahler Weg und Neubrandenburger Straße im Haushaltsjahr 2011 kassenwirksam werden. Auf erneuter Nachfrage durch das Tief- und Hafenbauamtes wurde nunmehr mitgeteilt, dass die Realisierung dieser beiden Bahnübergänge durch die Deutsche Bahn AG verschoben wurde und nicht mehr in 2011 kassenwirksam sein wird.

Im Haushaltsjahr 2011 wird noch die Gehweganbindung am Bahnübergang Riekdahl realisiert und kassenwirksam. Die als Deckungsquelle beantragten Mittel in Höhe von

95.100,00 EUR werden in 2011 nicht mehr benötigt.

Finanzielle Auswirkungen:

Mehrausgaben auf der Haushaltsstelle: 02.8510.98100008: Rückzahlungen von Landesmitteln – IGA in Höhe von 195.100,00 EUR

Minderausgaben: 02.6300.94600130: Grundsanierung Dierkower Allee in Höhe von: 100.000,00 EUR und

02.6300.98500001: Grunderneuerung S-Bahnhaltepunkte und Bahnübergänge in Höhe von: 95.100,00 EUR