Antrag - 2011/AN/2737

Beschlussvorschlag:

(1)              Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Nichtfortsetzung des am 22.12.1992 zwischen der Hansestadt Rostock und dem Zweckverband Wasser Abwasser Rostock Land bzw. Warnow-Wasser- und Abwasserverband (WWAV) und der EURAWASSER Aufbereitungs- und Entsorgungs GmbH Rostock bzw. EURAWASSER NORD GmbH auf 25 Jahre geschlossenen Betreibervertrages zu prüfen.

(2)             Bei der Prüfung sind mindestens die folgenden Punkte darzustellen

-          Möglichkeit einer einvernehmlichen vorzeitigen Vertragsbeendigung

-          spätester Zeitpunkt einer Nichtfortsetzungserklärung des bestehenden Vertrages

-          Möglichkeiten der Übernahme der Aufgabe durch ein bestehendes oder neues kommunales Unternehmen

-          Möglichkeit der Beteiligung anderer kommunaler Gebietskörperschaften in Form der Gründung eines interkommunalen Betriebes bzw. der interkommunalen Übernahme der Eurawasser Nord durch Einstieg als Gesellschafter

-          finanzielle Auswirkungen

-          Auswirkungen auf die Beschäftigten.

(3)             Das Prüfergebnis ist der Bürgerschaft in Form möglicher Handlungsvarianten bis zum 30. Oktober 2012 vorzulegen.

Sachverhalt:

In der Debatte um den Verkauf der Anteile an der Eurawasser Aufbereitungs- und Entsorgungs GmbH Berlin seitens SUEZ ENVIRONNEMENT stellte sich heraus, dass der 1992 geschlossene Betreibervertrag keine Klausel zu einem Vertragsrücktritt bei Eigentümerwechsel enthält. Zugleich zeigte sich, dass auch in Rostock ein Interesse an einer Rekommunalisierung der Betreibung der Wasserversorgung und -entsorgung besteht.

Aus diesem Grunde sollten Handlungsvarianten als mögliche strategische Szenarien geprüft und der Bürgerschaft zur Entscheidung vorgelegt werden. Gerade bei der Absicherung der Daseinsvorsorge für die Rostocker Bürger benötigt die Hansestadt eine Gesamtstrategie.

Bei der Rekommunalisierung der Stadtentsorgung handelte es sich um einen über zweijährigen Prozess. Etwa 2015/16 müsste dem jetzigen Betreiber eine Entscheidung seitens der Hansestadt Rostock über die Verlängerung oder Nichtverlängerung des Betreibervertrages mitgeteilt werden. Vor einer derartigen Mitteilung sind vorab alle Handlungsvarianten zu untersuchen und zu debattieren. Auf dieser Basis ist es der Bürgerschaft möglich, rechtzeitig eine sachlich fundierte Entscheidung zu treffen.  

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende