Beschlussvorlage - 2011/BV/2704

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft verlängert den Termin zur Umsetzung des Beschlusses Nr. 2011/AN/2355 - Einführung eines bargeldlosen Systems zum Bezahlen von Parkgebühren (Handyparken) in der Hansestadt Rostock bis Juli 2013.

Beschlussvorschriften:

§ 22 Abs.2 Kommunalverfassung M-V

bereits gefasste Beschlüsse:

Nr. 2011/AN/2355 der Bürgerschaft vom 05.10.2011

Sachverhalt:

Mit dem vorliegenden Beschluss vom 5.10.2011 wird die Verwaltung beauftragt, im Zusammenwirken mit den Fachämtern eine Konzeption einschließlich einer vollständigen wirtschaftlichen Analyse zu den finanziellen Auswirkungen bei Einführung eines bargeldlosen Systems zum Bezahlen von Parkgebühren ( Handy-Parken) bis zum 7.12.2011 zu erstellen.

Die bereits in der Stellungnahme vom 20.07.2011 genannten 20 T€ zur Erarbeitung einer Erstkonzeption sind im jetzigen Haushaltsjahr 2011 nicht geplant. Um eine aussagefähige

Wirtschafts -und Kostenanalyse vorlegen zu können, ist eine interne und externe Konzepterarbeitung zur Parkraum- und Gebührenordnung sowie die verschiedenen Möglichkeiten des Handyparkens mit seinen personellen und finanziellen Auswirkungen

auf die Ämter zu erarbeiten.

Da die Planungen für die Neuausschreibung der zurzeit laufenden Verträge mit den Dienstleistern der Bewirtschaftung der Parkscheinautomaten beginnen und die Ausschreibungen Ende 2013 erfolgen, ist es sinnvoll, das Handyparken mit im Gesamtkonzept finanziell zu integrieren und gleichzeitig mit auszuschreiben, um ein einheitliches aufeinander abgestimmtes Parkraumbewirtschaftungssystem Ende 2014 in der Hansestadt Rostock einzuführen.

Das Gesamtkonzept zur Parkraumbewirtschaftung kann mit seinen finanziellen Auswirkungen zum Beschluss 2013 der Bürgerschaft vorgelegt werden. 

Die Konzepterarbeitung und die zurzeit bestehenden Verträge erfordern deshalb eine Terminverschiebung zur Umsetzung des Beschlusses Nr. 2011/AN/2355 auf den Juli 2013.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Roland Methling