Antrag - 2011/AN/2666
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Wolfgang Nitzsche (für den Sozial- und Gesundheitsausschuss)
Erstellung eines sozialverantwortlichen öffentlichen Beschaffungsleitbildes für die Hansestadt Rostock als öffentlicher Auftraggeber
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 11.10.2011
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration
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Vorberatung
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12.10.2011
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Unterbrochen
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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02.11.2011
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Erledigt
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Liegenschafts- und Vergabeausschuss
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Vorberatung
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10.11.2011
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Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration
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Vorberatung
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23.11.2011
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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07.12.2011
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Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein für die Verwaltung und die Beteiligungen der Hansestadt Rostock geltendes Beschaffungsbild zu erstellen, das eine Beschaffungsstrategie beinhaltet, die ein sozialverantwortliches öffentliches Beschaffungswesen fördert .
Sachverhalt:
Ziel eines sozialverantwortlichen öffentlichen Beschaffungswesens (socially responsive procurement SRPP) ist es, ein Beispiel zu geben und Einfluss auf den Markt zu nehmen. Öffentliche Auftraggeber können, mittels kluger Beschaffungsstrategien, Beschäftigungschancen, menschenwürdige Arbeit, soziale Eingliederung, Barrierefreiheit, fairer Handel und die umfassende Einhaltung von Sozialstandards fördern. Auf manche Produkte, Vorhaben und Dienstleistungen wirkt sich dies in besonderem Maße aus, da die öffentlichen Auftraggeber über ein großes Auftragsvolumen verfügen.
Rechtliche Grundlagen für ein so organisiertes Beschaffungswesen in der EU bilden die Richtlinien 2004/17/E9 und 2004/18/E9. Diese Richtlinien eröffnen die Möglichkeit, soziale
und umweltrelevante Erwägungen einzubeziehen.
12.10.2011 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration - geändert beschlossen
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
Dafür: | 6 |
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Dagegen: | 0 |
| Angenommen | X |
Enthaltungen: | 0 |
| Abgelehnt |
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02.11.2011 - Bürgerschaft - überwiesen
10.11.2011 - Liegenschafts- und Vergabeausschuss - ungeändert beschlossen
23.11.2011 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration - ungeändert beschlossen
07.12.2011 - Bürgerschaft - geändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein für die Verwaltung und die Beteiligungen der Hansestadt Rostock geltendes Beschaffungsbild zu erstellen, das eine Beschaffungsstrategie beinhaltet, die ein sozialverantwortliches öffentliches Beschaffungswesen fördert.
Beschluss Nr. 2011/AN/2666:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein für die Verwaltung und die Beteiligungen der Hansestadt Rostock geltendes Beschaffungsbild zu erstellen, das eine Beschaffungsstrategie beinhaltet, die ein sozialverantwortliches öffentliches Beschaffungswesen fördert.
Rechtliche Grundlagen für ein so organisiertes Beschaffungswesen in der EU bilden die Richtlinien 2004/17/E9 und 2004/18/E9.
Dazu sollen grundsätzlich zusätzliche soziale, umweltbezogene und innovative Aspekte bei Ausschreibungen berücksichtigt werden.
Bis zur Junisitzung 2012 der Bürgerschaft werden der Bürgerschaft erste Ergebnisse vorgestellt, zum Beispiel Kriterien für die Ausschreibung und für die Bewertung der entsprechenden Angebote in einzelnen Beschaffungsbereichen sowie ein Konzept für die weitere schrittweise Umsetzung des Beschlusses.
Das Beschaffungsleitbild in der endgültigen Formulierung ist der Bürgerschaft bis spätestens 05.12.2012 zur Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
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