Änderungsantrag - 2011/BV/2546-14 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion)
Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Volkstheater Rostock GmbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 04.10.2011
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- FDP-Fraktion
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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05.10.2011
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02.11.2011
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Beschlussvorschlag:
Die Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Volkstheater Rostock GmbH wird geändert:
In § 17, Nr. 2 wird als Spiegelstrich ergänzt:
- den Abschluss von Leasing-, Miet- und Pachtverträgen ab einer vom Aufsichtsrat zu bestimmenden Wertgrenze
Sachverhalt:
Zur Begründung der Einfügung Nr. 2 letzter Spiegelstrich: Die Einfügung gebietet dem Aufsichtsrat, die Überwachung der Geschäftsführung aktiv durch Etablierung von Zustimmungsvorbehalten zu betreiben, dies ist Sinn und Zweck des Transparenz- und Publizitätsgesetz (TransPuG), der neben privatwirtschaftlichen Unternehmen auch solche der öffentlichen Hand verpflichten sollte. Die Änderung soll die Geschäftsführung flexibilisieren und die Überwachung durch den Aufsichtsrat auf wesentliche Dinge konzentrieren.
05.10.2011 - Bürgerschaft - vertagt
