Antrag - 2011/AN/2601

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft Rostock spricht sich gegen den zunehmenden Abbau von sozialen Leistungen/ Beratungsstellen (z.B. Carisatt, AWO-Beratungsstellen, Arbeitslosenzentrum) in Rostock aus und fordert den OB sowie die zuständige Senatorin auf, ein Konzept bis zum 2.11.2011 zu erstellen, welches die bisherigen Leistungen sichert. Dazu sind Beratungen mit den freien Trägern bzw. Vereinen aufzunehmen und die finanziellen Bedarfe aufzuschlüsseln. Die Bürgerschaft unterstützt den OB, wenn dieser den finanziellen Mehrbedarf für den Haushalt 2012 einstellt und zusätzliche Gelder aus Schwerin energisch einfordert.

Darüber hinaus ist bis Frühjahr 2012 zu prüfen und der Bürgerschaft in einer Informationsvorlage vorzulegen, wie diese sozialen Leistungen rekommunalisiert werden können.

Sachverhalt:

Angesichts der Ankündigungen mehrerer Vereine aus dem Bereich Sozialer Hilfe, ihre Leistungen zu reduzieren bzw. Schließungen vornehmen zu müssen, sollten bei allen politisch Verantwortlichen die Alarmglocken läuten.

Die Schließung von Carisatt, das drohende Aus des Arbeitslosenzentrums sowie die Schließung von drei Einrichtungen der AWO (für Schwangere und Schuldner im Stadtteil Groß Klein sowie der Fachdienst Sozialberatung für Migranten in Lütten Klein) sind absolut inakzeptabel und eine Folge der Auslagerung von sozialer Leistungen an Dritte mit ungenügender finanzieller Ausstattung dieser durch die HRO.

Die Stadt Rostock kann sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen!

Finanzielle Auswirkungen:

für den Haushalt 2012 – Mittel sind in die Planung einzustellen