Änderungsantrag - 2011/AN/2324-02 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Christine Lehnert (SAV)
Änderung der Hafennutzungsordnung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 21.09.2011
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Sitzungsdienst
- Beteiligt:
- Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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05.10.2011
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Beschlussvorschlag:
Im Beschlusstext wird folgende Änderung vorgenommen:
der dritte Anstrich wird geändert in:
radioaktive Stoffe, Erzeugnisse und radioaktiv kontaminierte Arbeitsmittel der Atomwirtschaft (schwach, mittel und stark radioaktiv strahlende Stoffe vom Uranerz bis zum Urantetra- und -hexafluorid sowie Ausgangsstoffe zur Herstellung von Brennelementen als auch Abfallstoffe aus der Brennelementeherstellung und die damit in Berührung kommenden Gerätschaften)
Sachverhalt:
Beschlusstext lautet somit:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Änderung der Hafennutzungsordnung der Hansestadt Rostock (Ortsrecht 3/4) vorzubereiten und der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen. In der Satzung soll Lagerung, Transit und Umschlag folgender Stoffgruppen im Hafengebiet untersagt werden:
- Atommüll
- Brennelemente/Brennstäbe
- radioaktive Stoffe, Erzeugnisse und radioaktiv kontaminierte Arbeitsmittel der Atomwirtschaft (schwach, mittel und stark radioaktiv strahlende Stoffe vom Uranerz bis zum Urantetra- und -hexafluorid sowie Ausgangsstoffe zur Herstellung von Brennelementen als auch Abfallstoffe aus der Brennelementeherstellung und die damit in Berührung kommenden Gerätschaften)
Antrag 2010/AN/1738 bleibt hiervon unberührt.
