Änderungsantrag - 2011/AN/2254-02 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird geändert:

Im ersten Satz wird das Wort  „zweijährlich“ gestrichen.

Im zweiten Satz wird das Wort „jeweiligen“ gestrichen.

Im letzten Anstrich wird ab „sowie“ der Halbsatz gestrichen.

Im letzten Satz wird das Wort „erste“ gestrichen.

Ein weiterer Satz wird am Ende des Textes angefügt: „Über die weitere Erstellung von Datenschutzberichten entscheidet die Bürgerschaft nach Vorlage des Berichtes.“

Sachverhalt:

Der Text lautet geändert wie folgt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt einen Datenschutzbericht für die Hansestadt Rostock, d.h. die Stadtverwaltung sowie ihre Eigenbetriebe und Unternehmensbeteiligungen, vorzulegen. Dieser ist in der Endfassung öffentlich bekannt zu machen.

…..

-          Empfehlungen zu Datenschutzmaßnahmen

Bei der Erarbeitung ist eine Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Stellen des Landes Mecklenburg-Vorpommern und  ggf. der Bundesrepublik anzustreben. Der Datenschutz-bericht soll zum Stichtag 01.07.2012 der Bürgerschaft zur Kenntnis vorgelegt werden. Über die weitere Erstellung von Datenschutzberichten entscheidet die Bürgerschaft nach Vorlage des Berichtes.

Begründung:

Nach Vorlage des Datenschutzbericht sollen Aufwand und Ergebnisse abgewogen werden, um über die weitere Erstellung solcher Berichte zu entscheiden.

Johann-Georg Jaeger

Fraktionsvorsitzender