Änderungsantrag - 2011/BV/2414-08 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird geändert:

88000000.14050000 Grundvermögen, Einnahmen für die Verpachtung von kommunalen Grund/Boden

Haushaltsansatz

Band II Seite 537                                          weniger (-)                                               neuer Haushaltsansatz

555.700 Euro                                                         18.000 Euro                                          537.700 Euro

Deckungsquelle:

90000000.00300000 Steuern und Steuerbeteiligungen, Gewerbesteuer nach Ertrag

Haushaltsansatz

Band II  Seite 542                                          mehr (+)                                          neuer Ansatz

68.500.000 Euro                                          18.000 Euro                                          68.518.000 Euro

Haushaltsvermerk für die Haushaltsstelle 88000000.14050000 Grundvermögen, Einnahmen für die Verpachtung von kommunalen Grund/Boden:

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den Kleingärtnern die Pacht für das Jahr 2011 zu erlassen, die unter Überschwemmungen zu leiden hatten und darum deren Nutzungsmöglichkeit als Kleingarten nicht in Anspruch nehmen konnten.

Sachverhalt:

Von den etwa 17.500 Kleingärten auf dem Gebiet der Hansestadt Rostock waren nach Angabe des Verbands der Gartenfreunde Hansestadt Rostock e.V. etwa 1000 Kleingärten betroffen. Die Nutzung des Pachtgartens zur Erzeugung von Obst und Gemüse sowie zur Erholung war nicht möglich.

Auf die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner werden ohnehin Entsorgungskosten und Wiederaufbaukosten hinzukommen, die an sich schon eine hohe Belastung darstellen werden.

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gez.Johann-Georg Jaeger                                                                      gez.Eva-Maria Kröger

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN                                          Fraktion DIE LINKE.