Änderungsantrag - 2011/BV/2414-01 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Die Durchführung der Maßnahme "Baumaßnahmen / Hochbau - - Sanierung Schwimmkran 'Langer Heinrich'" (HHSt. 3222.94000062) mit dem Haushaltsansatz 423 TEUR (siehe Entwurf des Haushaltsplan 2011, Bd. II, S. 667) wird mit einem Sperrvermerk versehen.

Die entsprechende Kreditaufnahme und ggf. Auftragsvergabe sind erst nach einem gesonderten Beschluss der Bürgerschaft über den weiteren Umgang mit dem Schwimmkran "Langer Heinrich" freizugeben, sofern dieser eine weitere Sanierung beinhaltet.

Diese gesonderte Beschlussvorlage ist auf Basis der am 18.05.2011 durch die Bürgerschaft beschlossenen "Variantenanalyse zur Sanierung des Schwimmkrans 'Langer Heinrich'" (2011/AN/2043) zu erarbeiten.

Sachverhalt:

Die mit dem Antrag 2011/AN/2043 im Mai 2011 beschlossene Variantenanalyse zum Schwimmkran "Langer Heinrich" hätte laut Beschlusstext: "[…] bis spätestens Juni 2011 zur Beschlussfassung vorzulegen" sein. Dies ist nicht geschehen. Zwei Monate später ist dies weiterhin nicht erfüllt, sondern nur eine erneute Mittelveranschlagung im Haushalt zu erkennen, ohne dass die möglichen Varianten erläutert wären oder überhaupt auf den Beschluss der Bürgerschaft eingegangen worden wäre.

An der Situation hat sich nichts geändert. Seit der Notreparatur, die im Dezember 2010 durch den Hauptausschuss beschlossen wurde, sind keine weiteren Maßnahmen erfolgt. Eine Dringlichkeit ist nicht erkennbar.

Aus diesem Grunde ist eine Sperrung der Mittel bis zu einem Beschluss der Bürgerschaft zum weiteren Umgang mit dem Schwimmkran festzulegen.