Antrag - 2011/AN/2355

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zur Sitzung am 7. Dezember 2011 eine Konzeption zur Einführung eines bargeldlosen Systems zum Bezahlen von Parkgebühren (Handy-Parken) in der Hansestadt Rostock vorzulegen.

Dabei soll insbesondere berücksichtigt werden, dass mehrere Anbieter genutzt werden können sowie die Nutzung mit und ohne vorherige Registrierung möglich ist.

Die Konzeption sollte auch eine vollständige wirtschaftliche Analyse enthalten, aus der die finanziellen Auswirkungen hervorgehen.

Sachverhalt:

Das „Handy-Parken“ oder „mobile Parking“ genannte System ermöglicht Autofahrern das bargeldlose Bezahlen von Parkgebühren für Kfz-Stellplätze mit Hilfe eines Mobil-Telefons.

Viele deutsche Städte unterschiedlichster Größe bieten bereits seit mehreren Jahren erfolgreich das Handy-Parken an. Dabei steigt die Zahl der Städte rasant an. Während es im Juli 2008 lediglich 22 Kommunen gab, die dieses System nutzten, waren es Ende 2009 bereits 54, Tendenz steigend.

Die Nutzung von bargeldlosen Bezahlsystemen hat sich in fast allen Bereichen durchgesetzt. Eine der wenigen Ausnahmen sind bis heute Parkscheinautomaten, die eine Bezahlung meist nur mit Bargeld in der Landeswährung und dann häufig nur mit Münzen gestatten. Zudem bieten die Automaten selten die Möglichkeit, Rückgeld zu erstatten, wodurch der Betrag für die gewollte Parkzeit passend in Münzen bereitgehalten oder eine Überzahlung in Kauf genommen werden muss. Dieses System ist unpraktikabel und längst nicht mehr zeitgemäß.

Die europaweit verbreitete Nutzung von Mobiltelefonen ermöglicht es, das bestehende System zum gebührenpflichtigen Parken mit Hilfe von Parkscheinautomaten durch ein bargeldloses Bezahl-System zu ergänzen, dass zudem währungsneutral ist.

Für die Einwohner Rostocks bedeutet dies eine bürgerfreundliche Alternative zum Bezahlen von Parkscheinen. Weiterhin kommt ein Großteil der Gäste Rostocks aus Ländern, die nicht in der Euro-Zone liegen, darunter die zahlreichen internationalen Gäste der Stadt aus Skandinavien oder zur Hansesail. Diese könnten das System nutzen, ohne auf passendes Euro-Münzgeld angewiesen zu sein. Dies steigert die Besucher- und Touristenfreundlichkeit Rostocks erheblich.

Auf dem Gebiet des Handy-Parkens gibt es eine Vielzahl von Anbietern und Systemen. Um eine  vielseitige Nutzung zu ermöglichen, sollten verschiedene Anbieter und Systeme mit und ohne Registrierung genutzt werden können.