Stellungnahme - 2011/AN/2313-01 (SN)

Sachverhalt:

Eine Konzeption „Ordnung und Sauberkeit in der Hansestadt Rostock“ gibt es bereits seit 1998. Diese verwaltungsinterne Konzeption wird jährlich fortgeschrieben.

An der Erarbeitung der Konzeption sind neben dem Amt für Umweltschutz auch das Stadtamt, das Bauamt, das Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft, das Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamt, das Tief- und Hafenbauamt, das Amt für Stadtgrün, Naturschutz- und Landschaftspflege, das Amt für Kultur und Denkmalpflege und die Pressestelle sowie der Eigenbetrieb Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde beteiligt.

Nach den letzten beiden Winterperioden wurden unter anderem verstärkte Kontrollen der Anliegerpflichten gefordert. Nach einem Informationsgespräch mit der Stadtverwaltung Kiel wurde die Einführung eines städtischen Ordnungsdienstes angeregt, der sowohl die Ermittlungen als auch den Vollzugsdienst beinhaltet. Neben der Einhaltung der Straßenreinigungssatzung könnte dieser Ordnungsdienst zum Beispiel auch die Einhaltung der Grünflächensatzung, der Sondernutzungssatzung und der Hundehalterverordnung kontrollieren. Damit hat der Ordnungsdienst eine ämterübergreifende Funktion.

Unter Federführung des Amtes für Management und Controlling wird die Einrichtung eines solchen Ordnungsdienstes in der Stadtverwaltung zur Zeit geprüft.

Eine erste Beratung hierzu fand am 16.05.2011 unter Beteiligung des Kämmerei- und Finanzverwaltungsamtes, des Amtes für Stadtgrün, Naturschutz- und Landschafts-pflege und des Amtes für Umweltschutz statt.

Die nächste Beratung findet im September 2011 statt. Die Prüfergebnisse werden der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorgelegt.

Roland Methling