Antrag - 2011/AN/2318

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Parkplatzsituation in der KTV zu prüfen:

1.) Schaffung von zusätzlichen Parkmöglichkeiten im näheren Umfeld

2.) Verbesserung der Durchlässigkeit des Straßennetzes, in dem in Teilabschnitten von Straßen jeweils nur einseitig geparkt werden darf. Die gegenüberliegende, zum Parken gesperrte Straßenseite, darf von allen Verkehrsteilnehmern, insbesondere aber den Anwohnern für einen begrenzten Zeitraum zum Zwecke des Be- oder Entladens genutzt werden. Dabei ist nach ständig gesperrten Verkehrsflächen und nach zeitlich begrenzten zu differenzieren. In besonders engen Straßen ist ein ausgewogenes Einbahnstraßennetz zu prüfen.

3.) Errichtung von Parkzonen: Parkplätze sind in unmittelbarer Nähe der Wohnung vorrangig an pflegebedürftige oder ältere Personen oder Familien mit Kleinkindern vergeben werden, denen ein längerer Fußweg nicht zugemutet werden kann.

Sachverhalt:

Seit Jahren wird im Bereich der KTV eine Verschlechterung der Parkplatzsituation in gravierendem Maße und damit einhergehend ein Verfall der öffentlichen Ordnung festgestellt.
Bereits im Jahr 2004 stellte der Ortsbeirat der KTV in einem Antrag an die Bürgerschaft der

Hansestadt fest: „Im Bereich der KTV verschlechtern sich die Ordnungsverhältnisse

zunehmend. Regelmäßig sind Bürgersteige und Ausfahrten zugeparkt. Insbesondere in den

Abend- und Nachtstunden wird in zweiter Reihe sowie im Halte- bzw. Parkverbot geparkt.“ Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger wird in einem hohen Maße von der Bewertung

der Wohn- und Lebensqualität in einem Stadtteil geprägt. Parkprobleme haben neben

Erscheinungen des Verfalls der öffentlichen Ordnung, wie Verschmutzungen, Graffiti und

Sachbeschädigungen an Telefonzellen oder Kinderspielplätzen oder sichtbaren Zeichen der

Verwahrlosung, einen erheblichen Einfluss auf das Sicherheitsgefühl der Menschen.

gez. Prof. Dr. Dieter Neßelmann
Fraktionsvorsitzender