Dringlichkeitsvorlage - 2011/DV/2193

Beschlussvorschlag:
 

Die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben im Vermögenshaushalt 2011 in der Haushaltsstelle: 02.24000111.94000041 – Berufsschule Metalltechnik – energieeffiziente Sanierung (Fassade, Fenster) in Höhe von 139.134,08 EUR wird erteilt.

Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Minderausgaben bei den Haushaltsstellen:

02.21001812.94000007 – Grundschule St.-Georg-Schule, St.-Georg-Str. 63 c     3.679,79 EUR, 02.22004501.94000003 – RgS H.-Schütz-Schule, Heinrich Schütz-Str. 10 a       47.965,54 EUR, 02.24000509.94000039 – Berufliche Schule Bautechnik, Fr.-Triddelfitz-Weg 1d   3.695,97 EUR,

02.5610.9400040 – Schulsporthalle Möllner Str.                                                   13.792,78 EUR,

02.8773.98500078 – Bildungsinfrastrukturvorhaben KOE                                     70.000,00 EUR.

Beschlussvorschriften:

§ 51 Abs. 1 Nr. 1 Kommunalverfassung M-V, § 38 (3) Kommunalverfassung M-V

§ 52 Kommunalverfassung M-V,

§ 110 Schulgesetz M-V,

§ 6 Abs. 3 Hauptsatzung der Hansestadt Rostock

bereits gefasste Beschlüsse:

keine

Begründung der Dringlichkeit:

Nach Abschluss der Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II ergeben sich voraussichtlich insgesamt Einsparungen in Höhe von 139.134,08 EUR. Da die Aufnahme neuer Vorhaben nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz nicht möglich ist, würden die freien Mittel, wenn sie nicht für andere, bereits laufende, Maßnahmen eingesetzt werden, verfallen.

Um den Bauablauf der Maßnahme „Energetische Sanierung der Beruflichen Schule Metalltechnik“ nicht zu verzögern, ist es zwingend notwendig, die erforderlichen Mittel für die zu erwartenden Mehrausgaben unverzüglich bereit zustellen. Daher kann nicht bis zur nächsten Ausschusssitzung im August 2011 abgewartet werden.

Sachverhalt:

1. Berechnung der Gesamtausgaben

Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr              142.222,44 EUR

Bisher genehmigte Haushaltsüberschreitungen                         0,00 EUR

Neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt              139.134,08 EUR

Davon:

-Hauhaltsüberschreitung netto                         -------------

-Haushaltsüberscheitung abzugsfähige Vorsteuer                                        ------------

Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe              281.356,52 EUR

Begründung der vorgesehenen Mehrausgabe

unabweisbar:

Grundlage für die energetische Sanierung der beruflichen Schule Metalltechnik war die HU-Bau aus dem Jahr 2005 zur „Modernisierung der Fassade, Fenster, bautechnische Maßnahmen im Kellergeschoss zur Sicherung des Gebäudebestandes“. Infolge des Baufortschrittes ergeben sich weitere Maßnahmen im Kellerbereich auf Grund unerwartet hoher Wassereinbrüche, sodass weitere umfangreiche Leistungen zur Gebäudetrockenlegung (Abdichtung der Kelleraußenwand) und für die Auffüllung des Kellerbereiches zur funktionalen Nutzung notwendig sind. Die notwendigen Mehrausgaben sind dementsprechend unabweisbar.

unvorhersehbar:

Die tatsächlich erforderlichen Leistungen im Kellerbereich ergaben sich erst mit der Bauausführung und waren zum Planungszeitraum nicht vorhersehbar.

2. Nachweis der Deckung

Nachweis der Deckung durch Minderausgaben

Haushaltsstelle 02.21001812.94000007 Grundschule St.-Georg-Schule – Sanierung Dach/Fassade, Innenräume Esseneinnahme

Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr                  3.679,79 EUR

Bisher bereitgestellte Mittel durch andere Haushaltsstellen                         0,00 EUR

Bisher angeordnete Mittel für o. a. Haushaltsstelle                         0,00 EUR

Noch zur Verfügung stehende Mittel für o. g. Haushaltsjahr                  3.679,79 EUR

Als Deckungsquelle eingesetzt:                  3.679,79 EUR

Begründung der Minderausgabe:

Infolge günstiger Ausschreibungsergebnisse und nach Begleichung der aufmasskonformen Schlussrechnungen konnten Einsparungen verzeichnet werden. Die Maßnahme ist schlussgerechnet und der Verwendungsnachweis liegt vor.

Haushaltsstelle 02.8773.98500078 - Bildungsinfrastrukturvorhaben KOE

Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr                  811.018,00 EUR

Bisher bereitgestellte Mittel durch andere Haushaltsstellen                         0,00 EUR

Bisher bereitgestellte Mittel für andere Haushaltsstellen              15.336,61 EUR

Bisher angeordnete Mittel für o. a. Haushaltsstelle                         462.527,40 EUR

Noch zur Verfügung stehende Mittel für o. g. Haushaltsjahr                  333.153,99 EUR

Als Deckungsquelle eingesetzt:                  70.000,00 EUR

Begründung der Minderausgabe:

Die aus dem Bereich „Bildungsinfrastruktur“ für die Sanierung von Kindertagesstätten zur Verfügung stehenden Mittel werden hier auf Grund der erzielten Ausschreibungsergebnisse nicht in vollem Rahmen ausgeschöpft werden. Vor diesem Hintergrund können die freigewordenen Mittel für das Vorhaben „Energetische Sanierung der Beruflichen Schule Metalltechnik“ eingesetzt werden.

Haushaltsstelle 02.22004501.94000003 Regionale Schule Heinrich-Schütz-Schule – Sanierung Dach, Fassade, Essenraum

Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr                 80.061,30 EUR

Bisher bereitgestellte Mittel durch andere Haushaltsstellen                          0,00 EUR

Bisher angeordnete Mittel für o. a. Haushaltsstelle                  32.095,76 EUR

Noch zur Verfügung stehende Mittel für o. g. Haushaltsjahr                  47.965,54 EUR

Als Deckungsquelle eingesetzt:                  47.965,54 EUR

Begründung der Minderausgabe:

Infolge günstiger Ausschreibungsergebnisse und nach Begleichung der aufmasskonformen

Schlussrechnungen konnten Einsparungen verzeichnet werden. Die Maßnahme ist schlussgerechnet und der Verwendungsnachweis liegt vor.

Haushaltsstelle 02.24000509.94000039 Berufschule Bautechnik – energieeffiziente Sanierung des Altbaus (Fassade/Fenster)

Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr                   32.484,23 EUR

Bisher bereitgestellte Mittel für andere Haushaltsstellen                            0,00 EUR

Bisher angeordnete Mittel für o. a. Haushaltsstelle                   28.788,26 EUR

Noch zur Verfügung stehende Mittel für o. g. Haushaltsjahr                    3.695,97 EUR

Als Deckungsquelle eingesetzt:                     3.695,97 EUR

Begründung der Minderausgabe:

Infolge günstiger Ausschreibungsergebnisse und nach Begleichung der aufmasskonformen Schlussrechnungen konnten Einsparungen verzeichnet werden. Die Maßnahme ist schlussgerechnet und der Verwendungsnachweis liegt vor.

Haushaltsstelle 02.5610.94000040 – Sporthalle Möllner Straße – energetische Komplexsanierung

Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr                  13.792,78 EUR

Bisher bereitgestellte Mittel durch andere Haushaltsstellen              0,00 EUR

Bisher bereitgestellte Mittel für andere Haushaltsstellen                           0,00 EUR

Bisher angeordnete Mittel für o. a. Haushaltsstelle                          0,00 EUR

Noch zur Verfügung stehende Mittel für o. g. Haushaltsjahr                  13.792,78 EUR

Als Deckungsquelle eingesetzt:                  13.792,78 EUR

Begründung der Minderausgabe:

Infolge günstiger Ausschreibungsergebnisse und nach Begleichung der aufmasskonformen Schlussrechnungen konnten Einsparungen verzeichnet werden. Die Maßnahme ist schlussgerechnet und der Verwendungsnachweis liegt vor.

Finanzielle Auswirkungen:

im aktuellen Jahr:

Verbindung zum aktuellen Haushaltssicherungskonzept:

keine

für 4 Folgejahre: keine

Roland Methling