Beschlussvorlage - 2011/BV/2120

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft legt als neuen Termin zur Vorlage der notwendigen Satzungsänderungen für den Eigenbetrieb „Kommunale Objektbewirtschaftung und –entwicklung der Hansestadt Rostock“ den 07.09.2011 fest.

Beschlussvorschriften:

§ 22 Kommunalverfassung M-V

bereits gefasste Beschlüsse:

2010/BV/1818

2010/BV/1205

Sachverhalt:

Mit Bürgerschaftsbeschluss Nr. 2010/BV/1205 vom 10.11.2010 hat die Bürgerschaft den Oberbürgermeister beauftragt, die zur Bildung eines Betriebsausschusses für den Eigenbetrieb „Kommunale Objektbewirtschaftung und –entwicklung der Hansestadt Rostock“ notwendigen Satzungsänderungen bis zur Februarsitzung der Bürgerschaft 2011 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Neben der von der Bürgerschaft erwarteten Einrichtung eines Betriebsausschusses erwartet auch die Rechtsaufsichtsbehörde eine Überarbeitung der Eigenbetriebssatzung aufgrund der seit 2008 gültigen Eigenbetriebsverordnung und der im Amtsblatt des Landes M-V vom 23.10.2010 veröffentlichten Verwaltungsvorschriften zur Eigenbetriebsverordnung. Zudem ist die Hauptsatzung der Hansestadt Rostock anzupassen. Damit ergibt sich, gegenüber einer auf den Betriebsausschuss beschränkten Änderung, ein höherer Abstimmungs- und Prüfungsbedarf.

Vor diesem Hintergrund hatte die Bürgerschaft mit Beschluss Nr. 2010/BV/1818 bereits eine Terminverlängerung bis zum 18.05.2011 gewährt.

Bei der Beantragung des Verlängerungstermins wurde der hohe Abstimmungs- und Prüfungsbedarf unterschätzt. Zudem wurde der vorhandene Zeitfonds mit einer Fülle von zusätzlichen Aufgaben belastet, die ebenfalls durch den KOE zu realisieren sind. Dazu zählt insbesondere auch das Tätigwerden hinsichtlich der Realisierung des Brandschutzgutachtens Volkstheater. 

Da eingeschätzt wird, dass für die Vorlage der Satzungsänderung auch die Sitzung der Bürgerschaft im Juni nicht mehr zu erreichen ist, wird um eine Terminverlängerung bis zum 07.09.2011 gebeten.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

Roland Methling