Änderungsantrag - 2011/AN/2073-01 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
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Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD)
Genehmigung der Eilentscheidung des Hauptausschusses vom 29.03.2011 zu beabsichtigten Stellenbesetzungen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 13.04.2011
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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13.04.2011
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18.05.2011
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Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
1. Der Einführungssatz Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock . wird gestrichen.
2. im 2. Satz wird im Wege des einstweiligen Rechtschutzes ersetzt durch: im gerichtlichen Wege, gegebenenfalls durch einstweiligen Rechtschutz
geänderte Fassung:
1. Dem Oberbürgermeister wird untersagt, eine Besetzung von offenen Stellen ohne Genehmigung durch den Hauptausschuss vorzunehmen.
2. Die Präsidentin der Bürgerschaft wird beauftragt, die Rechte der Bürgerschaft im gerichtlichen Wege, gegebenenfalls durch einstweiligen Rechtschutz bezüglich Punkt 1 durchzusetzen.
Begründung: mündlich
13.04.2011 - Bürgerschaft - ungeändert beschlossen