Antrag - 2011/AN/2073
Grunddaten
- Betreff:
-
Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD)
Genehmigung der Eilentscheidung des Hauptausschusses vom 29.03.2011 zu beabsichtigten Stellenbesetzungen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 31.03.2011
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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13.04.2011
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18.05.2011
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Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock genehmigt die Eilentscheidung des Hauptausschusses 2011/DA/2069 vom 29.03.2011zu beabsichtigten Stellenbesetzungen.
Der Beschluss lautet:
1. Dem Oberbürgermeister wird untersagt, eine Besetzung von offenen Stellen ohne Genehmigung durch den Hauptausschuss vorzunehmen.
2. Die Präsidentin der Bürgerschaft wird beauftragt, die Rechte der Bürgerschaft im Wege des einstweiligen Rechtschutzes bezüglich Punkt 1 durchzusetzen.
Begründung :
Auf Nachfrage bestätigte der Oberbürgermeister während der Hauptausschusssitzung am 29.03.2011, dass entgegen der Beschlussfassung der Bürgerschaft vom 16.03.2011 geplant ist, externe Stellenbesetzungen sowie Stellenausschreibungen ohne vorherige Bestätigung des Hauptausschusses vorzunehmen. (siehe auch Protokoll der HA vom 29.03.2011)
13.04.2011 - Bürgerschaft - geändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock genehmigt die Eilentscheidung des Hauptausschusses 2011/DA/2069 vom 29.03.2011 zu beabsichtigten Stellenbesetzungen.
Der Beschluss lautet:
1. Dem Oberbürgermeister wird untersagt, eine Besetzung von offenen Stellen ohne Genehmigung durch den Hauptausschuss vorzunehmen.
2. Die Präsidentin der Bürgerschaft wird beauftragt, die Rechte der Bürgerschaft im Wege des einstweiligen Rechtschutzes bezüglich Punkt 1 durchzusetzen.
Beschluss Nr. 2011/AN/2073:
Zu beabsichtigten Stellenbesetzungen
1. Dem Oberbürgermeister wird untersagt, eine Besetzung von offenen Stellen ohne Genehmigung durch den Hauptausschuss vorzunehmen.
2. Die Präsidentin der Bürgerschaft wird beauftragt, die Rechte der Bürgerschaft im gerichtlichen Wege, gegebenenfalls durch einstweiligen Rechtschutz bezüglich Punkt 1 durchzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
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18.05.2011 - Bürgerschaft - geändert beschlossen
Es erfolgt die erneute Abstimmung zur Angelegenheit:
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock genehmigt die Eilentscheidung des Hauptausschusses 2011/DA/2069 vom 29.03.2011 zu beabsichtigten Stellenbesetzungen.
Der Beschluss lautet:
1. Dem Oberbürgermeister wird untersagt, eine Besetzung von offenen Stellen ohne Genehmigung durch den Hauptausschuss vorzunehmen.
2. Die Präsidentin der Bürgerschaft wird beauftragt, die Rechte der Bürgerschaft im Wege des einstweiligen Rechtschutzes bezüglich Punkt 1 durchzusetzen.
Beschluss Nr. 2011/AN/2073:
Zu beabsichtigten Stellenbesetzungen
1. Dem Oberbürgermeister wird untersagt, eine Besetzung von offenen Stellen ohne Genehmigung durch den Hauptausschuss vorzunehmen.
2. Die Präsidentin der Bürgerschaft wird beauftragt, die Rechte der Bürgerschaft im gerichtlichen Wege, gegebenenfalls durch einstweiligen Rechtschutz bezüglich Punkt 1 durchzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X | [Ja: 37, Nein: 9] |
Abgelehnt |
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