Antrag - 2011/AN/2063

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Arbeitsgruppe zu bilden, um die ordnungsgemäße und umweltgerechte Abwasserentsorgung nach dem seit 1992 geltenden Landeswassergesetz in Kleingärten fristgerecht bis 2013 umzusetzen, mit dem Ziel sozialverträgliche Lösungen nach dem Vorbild der Hansestadt Stralsund anzubieten.

Diese Arbeitsgruppe soll aus einem Mitarbeiter des Amtes für Umweltschutz, einem Mitarbeiter des Warnow-Wasser-Abwasserverbandes und Vertretern des Kleingartenverbandes Rostock bestehen.

Über erste Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe ist die Bürgerschaft auf ihrer Sitzung am 07.09.2011 zu informieren.

Begründung:

In den letzten Wochen und Monaten gab und gibt es zahlreiche Diskussionen zur Abwasserproblematik. Ursache ist die Kleinkläranlagen-Verwaltungsvorschrift (KKA-VV) vom 25.11.2002, die bestimmte Einleitwerte für Kleinkläranlagen vorgibt. Dieses Papier ist keine Erfindung der unteren Wasserbehörde der Hansestadt Rostock, sondern eine Verwaltungsvorschrift des Landes Mecklenburg-Vorpommern, welches damit die Abwasserverordnung des Bundes, ebenfalls von 2002 umsetzt.
Die untere Wasserbehörde ist für die Durchsetzung dieser Vorschrift auch in den Rostocker Kleingärten zuständig. Es geht jetzt vor allem darum, wie sie am besten umgesetzt werden kann. Die Arbeitsgruppe soll genau dieses klären - Wie kann mit vorhandenen Abwasseranlagen verfahren werden, wie ist mit Kleingartenanlagen umzugehen, deren Wegeverhältnisse ein Befahren mit der üblichen Technik nicht zulassen und wie sehen Alternativen aus. Es wird angeregt, einen Vertreter aus der Arbeitsgruppe Abwasser aus Stralsund einzuladen und sich über deren Arbeit zu informieren.

Rainer Albrecht

Fraktionsvorsitzender