Beschlussvorlage - 2011/BV/2032

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft bestellt die folgenden Personen als Vertreter der Hansestadt Rostock in den Aufsichtsrat der Rostocker Gesellschaft für Tourismus und Marketing mbH:

              - Herrn Hanns, Olaf                                           (für die Fraktion DIE LINKE.)

              - Herrn Prof. Neßelmann, Dieter               (für die CDU-Fraktion)

              - Herrn Sauter, Erhard                            (für die Fraktion der SPD)

Beschlussvorschriften:

§ 22 Abs. 3 Nr. 12 i. V. m. § 71 Abs. 2 Kommunalverfassung Mecklenburg Vorpommern

Sachverhalt:

Die Bürgerschaft hat am 05.05.2010 mit Beschluss Nr. 2010/BV/1024 der Gründung der Rostocker Gesellschaft für Tourismus und Marketing mbH als 100%ige Tochter der Gesellschaft für Wirtschafts- und Technologieförderung Rostock mbH (Rostock Business) zugestimmt.

Der Gesellschaftsvertrag der RGTM wurde am 01.06.2010 notariell beurkundet und die Gesellschaft am 14.07.2010 im Handelsregister eingetragen.

Gemäß § 12 des Gesellschaftsvertrages setzt sich der Aufsichtsrat aus 7 Mitgliedern zusammen, wovon 4 Vertreter vom Gesellschafter und 3 Vertreter von der Hansestadt Rostock entsendet werden.

Entgegen der üblichen Beschlussvorlagen zur Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern in städtischen Gesellschaften bzw. Beteiligungen erfolgen hier von der Verwaltung schon namentliche Vorschläge.

Bei den im Beschlussvorschlag genannten Personen, handelt es sich um die von der Hansestadt Rostock entsendeten Aufsichtsratsmitglieder in den Aufsichtsrat von Rostock Business.

Hintergrund für den Vorschlag des personenidentischen Aufsichtsrates ist, den Aufwand in der Gründungs- und Etablierungsphase für die RGTM so gering wie möglich zu halten, da erst im Jahr 2012 die Entscheidung über die Weiterführung der Gesellschaft durch die Gesellschafterversammlung und dem Aufsichtsrat getroffen wird.

Bei Zustimmung zum Beschlussvorschlag können die Aufsichtsratssitzungen jeweils zum gleichen Termin wie bei Rostock Business stattfinden.

Sollten die Beschlüsse zur Weiterführung der RGTM über das Jahr 2012 hinaus vorliegen und damit den Erfolg bestätigen kann die hier erfolgte Entsendung widerrufen und neue Aufsichtsratsmitglieder bestellt werden.