Änderungsantrag - 2011/AN/1962-01 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorsitzende der Fraktion der SPD, Rostocker Bund/Graue/Aufbruch09 und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nutzung des Erdgeschosses des Barocksaals
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 10.03.2011
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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09.03.2011
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13.04.2011
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Bereit
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Ortsbeirat Stadtmitte (14)
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Kenntnisnahme
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16.03.2011
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Erledigt
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Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus
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Vorberatung
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30.03.2011
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Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird ergänzt:
Als erster Satz wird eingefügt:
Die Bürgerschaft zieht die Entscheidung zur Nutzung des Erdgeschosses des Barocksaals gemäß § 22 Abs.2 Kommunalverfassung M-V an sich.
Sachverhalt:
Der Oberbürgermeister hat in den Medien angekündigt, dass er gegen einen Beschluss der Bürgerschaft in Widerspruch gehen würde, da er der Auffassung ist, dass die Angelegenheit Geschäft der laufenden Verwaltung sei.
Die Bürgerschaft kann jederzeit Angelegenheiten an sich ziehen.
Dies soll mit dem Ergänzungsantrag erfolgen, um Rechtsstreitigkeiten vorzubeugen.
09.03.2011 - Bürgerschaft - vertagt
16.03.2011 - Ortsbeirat Stadtmitte (14) - vertagt
30.03.2011 - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus - abgelehnt