Änderungsantrag - 2010/BV/1764-05 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Als Prüfauftrag wird ergänzt:

Maßnahmen-Nr.: 2011/4.XX

Bezeichnung: Konsolidierung städtischer Vorgartenflächen

Ziel ist es, ein geregeltes Verfahren zu schaffen, nach dem alle Möglichkeiten geklärt und ausgeschöpft werden, die in städtischem Besitz befindlichen unbebauten Vorgartenflächen an interessierte Käufer abgegeben werden.

Dabei kommt die Stadt den interessierten Mietern und Vermietern in deren Absicht entgegen, die eigenen Vorgartenflächen selbst zu verwalten und zu gestalten. Hierdurch können zusätzlich auf städtischer Seite sowohl Einnahmen generiert, als auch Kosten für Bewirtschaftung minimiert werden.

Termin für die Abrechnung des Prüfauftrags ist der 31.08.2011.

Sachverhalt:

Laut Stellungnahme der Stadtverwaltung zur Anfrage 2010/AM/1282 „Vorgartengrundstücke der Hansestadt Rostock“ ist es „grundsätzlich beabsichtigt, städtische Vorgartengrundstücke an die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke zu veräußern.“ Des Weiteren sind mehrere Dutzend Kaufanträge weiterhin anhängig und zeigen damit das hohe Interesse seitens der Bürger, eigenverantwortlich zu handeln. Hierbei handelt es sich in der Regel um kleinere Splitterflächen, die nicht den jeweiligen Hauseigentümern gehören, aber bereits von diesen genutzt und erhalten werden. Ziel ist es, diese Vorgartenflächen in die Verantwortung derer zu übergeben, die sie mit hohem Engagement pflegen.