Antrag - 2011/AN/1957

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft vierteljährlich in Form einer Informationsvorlage über die Wahrnehmung der Aufgabe „Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II“ im Hanse-Jobcenter zu berichten.

Die Berichte sollten neben außerordentlichen Ereignissen folgende Angaben enthalten:

-               zur Anzahl der LeistungsempfängerInnen und Bedarfsgemeinschaften (mit Angaben zur Anzahl von Frauen/Männer; Jugendliche unter 25 Jahre; Personen über 55 Jahre; Alleinerziehenden; Personen, die trotz Erwerbstätigkeit aufstockende Hilfe erhalten, Langzeitarbeitslose) und deren Entwicklung

-              zu Eingliederungshilfen, Weiterbildungsmaßnahmen, Beschäftigungsgelegenheiten;

-              zur Entwicklung der Kosten (separat für Leistungen zum Lebensunterhalt und Kosten für Unterkunft und Heizung);

-              zur Anzahl der Personen, die aufgrund angedrohter oder vorgenommener Leistungskürzung die Wohnung gewechselt haben (von welchem Stadtteil in welchen Stadtteil);

-               zur Anzahl der Vermittlungen in sozialversicherungspflichtige Tätigkeit;

-              Angaben zu Vermittlungshindernissen;

-              zur Anzahl der Widersprüche gegen Leistungsbescheide;

-          zur Anzahl von anhängigen Klagen;

-          zur Anzahl der im Berichtszeitraum entschiedenen Klagen und der Ergebnisse;

-              zu organisatorische Veränderungen im Hans-Jobcenter.

Begründung:

Die Betreuung der ALG II-EmpfängerInnen in der gemeinsamen Einrichtung mit der Bundesagentur für Arbeit, dem Hanse-Jobcenter, ist eine der wichtigsten sozialpolitischen Aufgaben der Hansestadt Rostock. Die Erfüllung dieser Aufgabe hat wesentlichen Einfluss auf die Finanzsituation der Hansestadt Rostock und wirkt sich auf alle Bereiche des städtischen Gemeinwesens aus.

Über die Entwicklungen im Hanse-Jobcenter muss die Bürgerschaft deshalb regelmäßig informiert werden, um auf diese zeitnah reagieren zu können.

gez. Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende