Änderungsantrag - 2010/AN/1737-03 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion)
Barrierefreies Bauen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 01.02.2011
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- FDP-Fraktion
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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02.02.2011
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Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
Nach „beauftragt“ wird eingefügt: „,durch Beteiligung des Behindertenbeirates sowie des/der Behindertenbeauftragten“.
Als zweiter Satz wird eingefügt: „Darüber hinaus wird der Abschluss von entsprechenden Zielvereinbarungen mit den öffentlichen Bau- und Sanierungsträgern angestrebt.
Sachverhalt:
Die Stellungnahme zum Antrag zeigt auf, dass es „einer Konkretisierung und Vertiefung der Landesbauordnung M-V“ bedarf, da die dortigen Regelungen zu abstrakt sind, um im Einzelfall verbindliche Vorgaben darzustellen. Vor diesem Hintergrund erscheint es folgerichtig, ein Fachgremium mit der Aufgabe zu betrauen, verbindliche Standards für die Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude zu definieren. In der Stellungnahme zum Antrag wird die Gründung einer Arbeitsgruppe angeregt.
Diese Arbeitsgruppe, welche aus behinderten und chronisch kranken Menschen mit unterschiedlichen Behinderungsbildern besteht, existiert seit etwa 15 Jahren und bringt sich vielfach im Bereich Bau- und Bauplanungsrecht mit ein. Jedoch sollte es eine verbindliche Grundlage geben, mit der die Mitarbeit dieser Gruppe an allen öffentlichen Bau- und Sanierungsverfahren sichergestellt wird.
Darüber hinaus sollten die erarbeiteten Standards in Zielvereinbarungen festgeschrieben werden können, um generelle Lösungsvorschläge für häufig auftretende Probleme schnell und sachdienlich lösen zu können.
Dr. Ulrich Seidel
Fraktionsvorsitzender
