Antrag - 2011/AN/1911

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den kommunalen Unternehmensbeteiligungen einen Aktionsplan zur Förderung der Elektromobilität zu erstellen. Darin sollen von der Stadtverwaltung und den kommunalen Unternehmen konkrete Vorschläge unterbreitet werden, welche Maßnahmen kurz-, mittel- und langfristig zur Förderung der Elektromobilität umgesetzt werden können. Unter anderem sollen dazu folgende Maßnahmen geprüft werden:

-          Verbesserung der Infrastruktur für Elektromobilität (z.B. Verkehrs- und Stadtplanung für Elektrofahrzeuge zur Errichtung eines Stromstellennetzes, insbesondere Errichtung von Stromstellen in Parkhäusern, standardmäßige Ausrüstung von existierenden und zukünftigen Fahrradständern mit Stromanschlüssen etc.),

-          Verbindung von Elektromobilität und ÖPNV (z.B. Ausbau von Park&Ride mit speziellen Stellplätzen für Elektrofahrzeuge zum Aufladen, Aufbau von Pedelec-Vermietsystemen am Ende des ÖPNV-Streckennetzes, Förderung von Elektrotaxis durch Stromstellen-Taxistände, Installation von Pedelec-Stromstellen in S- und Straßenbahnen etc.),

-          Einbindung von Elektromobilität in das Fuhrparkmanagement der Hansestadt Rostock,

-          Zusammenarbeit mit benachbarten Seebädern zur Installation von gemeindeübergreifender Vernetzung von Angeboten zur elektromobilen Fortbewegung im Tourismusbereich,

-          Beitritt der Hansestadt Rostock zum "Netzwerk Elektromobilität Mecklenburg - Vorpommern", welches zurzeit von der Landesregierung aufgebaut wird.

Dabei ist von Anfang an nach Fördermöglichkeiten Ausschau zu halten. Der Aktionsplan soll im September 2011 der Bürgerschaft vorgelegt werden.

Sachverhalt:

Seit über hundert Jahren wird in Rostock erfolgreich die Elektrizität zur Fortbewegung genutzt. Die Straßenbahnen leisten somit seit vielen Jahrzehnten einen Beitrag für das Stadtklima. Überall in Deutschland arbeiten jedoch Städte und Gemeinden an weitergehenden Konzepten zur Förderung der elektromobilen Fortbewegung. Auch Rostock kann in den kommenden Jahren enorm von der Ausweitung der Elektromobilität profitieren. Die Reduktion von Lärm und CO2-Emissionen im Stadtzentrum wie auch in den Wohngebieten steigert nicht nur die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger, sondern schützt gleichzeitig die Umwelt und schafft sichere Arbeitsplätze. Auch und gerade die lokale Wirtschaft, und hier speziell der Dienstleistungssektor, kann von diesen neuen umweltfreundlichen Mobilitätskonzepten profitieren. Zudem kann in Zukunft die anwachsende Speicherkapazität der Elektrofahrzeuge zum Ausgleich der fluktuierenden Leistung der Erneuerbaren Energien genutzt werden.

Der hier geforderte Aktionsplan steht in keiner Weise in Konkurrenz zur laufenden Fortschreibung des Integrierten Gesamtverkehrskonzeptes der Hansestadt Rostock, sondern stellt eine maßnahmebezogene Ergänzung dar, die u.a. auch planerische Vorleistungen für die zukünftige Einwerbung von Fördermitteln erbringen soll.

Johann-Georg Jaeger                                                        Rainer Albrecht

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN                            Fraktion der SPD