Beschlussvorlage - 2011/BV/1907
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderung des Gesellschaftsvertrages der RVV Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH (RVV)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 31.01.2011
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Beteiligungsmanagement
- Fed. Senator/in:
- OB, Roland Methling
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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15.02.2011
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29.03.2011
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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09.03.2011
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13.04.2011
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Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft stimmt der Änderung des Gesellschaftsvertrages der RVV Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH zur Erweiterung des Unternehmensgegenstandes zu.
Der Gesellschaftsvertrag wird wie folgt im § 2 Abs. 1 um diesen Satz ergänzt:
Der Gesellschaft obliegt weiterhin die Beratung der Hansestadt Rostock sowie von Unternehmen der Hansestadt Rostock unter Einsatz von strategischen Controlling- und Managementinstrumenten zum Zweck der Koordination städtischer unternehmerischer Aktivitäten sowie zur Optimierung der Ressourcennutzung zum Wohle der Hansestadt Rostock.
Beschlussvorschriften:
§ 22 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern
bereits gefasste Beschlüsse:
Sachverhalt:
Durch die engere Zusammenarbeit der RVV mit der Hansestadt Rostock, den wachsenden Anforderungen aus dem Public Corporate Governance Kodex und den vermehrten Aufgaben der Steuerung der Unternehmensbeteiligungen werden in Zukunft weitere Aufgaben auf die RVV zukommen. In diesem Zusammenhang beabsichtigt die RVV, entsprechende Tätigkeiten im Auftrag der Hansestadt Rostock im Rahmen der städtischen Beteiligungsverwaltung für die Hansestadt und ihre Eigengesellschaften zu übernehmen, um ihr Know-how und mögliche temporäre freie Kapazitäten effizient zu nutzen. Für die RVV erschließt sich damit die Möglichkeit, als beratender Dienstleister für die Hansestadt Rostock tätig zu werden und eigene Umsätze zu erwirtschaften.
Die RVV hat deshalb von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC die handelsrechtlichen und steuerlichen Aspekte bewerten lassen, die bei einer Aufgabenerweiterung im Rahmen des Beteiligungscontrollings der RVV für die Hansestadt Rostock zu beachten sind. Im Ergebnis hat PWC festgestellt, dass der aktuelle Gesellschaftszweck nur bedingt eine derartige Aufgabenerweiterung abdeckt. PWC hat deshalb darauf hingewiesen, dass dazu der Unternehmenszweck im Gesellschaftsvertrag entsprechend zu erweitern ist. Weiterhin hat eine derartige Dienstleistungserbringung der RVV für die Hansestadt Rostock so zu erfolgen, dass es zu keiner verdeckten Gewinnausschüttung kommt. Um eine Sanktionierung der erbrachten Leistung als verdeckte Gewinnausschüttung zu vermeiden, ist daher darauf zu achten, dass die Vergütung fremdüblich erfolgt und demnach einen Gewinnaufschlag enthält. Sofern die Hansestadt beabsichtigt, bestimmte Dienstleistungen an die RVV zu übertragen, werden diese zu einem marktüblichen Verrechnungssatz an die RVV vergütet.
Für die Anpassung des Unternehmensgegenstandes im Zuge einer möglichen Aufgabenerweiterung der RVV schlägt PWC die Einfügung eines entsprechenden Satzes im Paragraph 2 des Gesellschaftsvertrages vor.
Der Gesellschaftsvertrag wird wie folgt im § 2 Abs. 1 um diesen Satz ergänzt:
Der Gesellschaft obliegt weiterhin die Beratung der Hansestadt Rostock sowie von Unternehmen der Hansestadt Rostock unter Einsatz von strategischen Controlling- und Managementinstrumenten zum Zweck der Koordination städtischer unternehmerischer Aktivitäten sowie zur Optimierung der Ressourcennutzung zum Wohle der Hansestadt Rostock.
Finanzielle Auswirkungen: Keine
Roland Methling
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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119 kB
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15.02.2011 - Hauptausschuss - vertagt
Beschlussempfehlung:
Die Bürgerschaft stimmt der Änderung des Gesellschaftsvertrages der RVV Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH zur Erweiterung des Unternehmensgegenstandes zu.
Der Gesellschaftsvertrag wird wie folgt im § 2 Abs. 1 um diesen Satz ergänzt:
Der Gesellschaft obliegt weiterhin die Beratung der Hansestadt Rostock sowie von Unternehmen der Hansestadt Rostock unter Einsatz von strategischen Controlling- und Managementinstrumenten zum Zweck der Koordination städtischer unternehmerischer Aktivitäten sowie zur Optimierung der Ressourcennutzung zum Wohle der Hansestadt Rostock.
Herr Methling nimmt Stellung zum Sachverhalt und stellt aufgrund der nun folgenden Diskussion den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage, damit der Aufsichtsrat der RVV die Gelegenheit bekommt, zur Beschlussvorlage zu beraten.
Es folgt eine Gegenrede von Herrn Dr. Wandschneider.
Abstimmungsergebnis: Abgelehnt [Ja:3,Nein:8,Enth.:0]
Die Hauptausschussmitglieder diskutieren weiter zur Angelegenheit.
Herr Dr. Wandschneider stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/1907.
Abstimmungsergebnis: Angenommen [Ja:9,Nein:1,Enth.:1]
09.03.2011 - Bürgerschaft - vertagt
Herr Dr. Wandschneider stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/1907 zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der RVV Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH (RVV), um diese zunächst im Hauptausschuss abschließend beraten zu können.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen
29.03.2011 - Hauptausschuss - geändert beschlossen
Beschlussempfehlung:
Die Bürgerschaft stimmt der Änderung des Gesellschaftsvertrages der RVV Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH zur Erweiterung des Unternehmensgegenstandes zu.
Der Gesellschaftsvertrag wird wie folgt im § 2 Abs. 1 um diesen Satz ergänzt:
Der Gesellschaft obliegt weiterhin die Beratung der Hansestadt Rostock sowie von Unternehmen der Hansestadt Rostock unter Einsatz von strategischen Controlling- und Managementinstrumenten zum Zweck der Koordination städtischer unternehmerischer Aktivitäten sowie zur Optimierung der Ressourcennutzung zum Wohle der Hansestadt Rostock.
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
Dafür: | 8 |
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Dagegen: | 2 |
| Empfohlen | x |
Enthaltungen: | 1 |
| Nicht empfohlen |
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13.04.2011 - Bürgerschaft - geändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft stimmt der Änderung des Gesellschaftsvertrages der RVV Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH zur Erweiterung des Unternehmensgegenstandes zu.
Der Gesellschaftsvertrag wird wie folgt im § 2 Abs. 1 um diesen Satz ergänzt:
Der Gesellschaft obliegt weiterhin die Beratung der Hansestadt Rostock sowie von Unternehmen der Hansestadt Rostock unter Einsatz von strategischen Controlling- und Managementinstrumenten zum Zweck der Koordination städtischer unternehmerischer Aktivitäten sowie zur Optimierung der Ressourcennutzung zum Wohle der Hansestadt Rostock.
Beschluss Nr. 2011/BV/1907: * red. Änderung vom 10.06.2011 eingearbeitet Wo.
1. Die Bürgerschaft stimmt der Änderung des Gesellschaftsvertrages der RVV Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH zur Erweiterung des Unternehmensgegenstandes zu.
Der Gesellschaftsvertrag wird wie folgt im § 2 Abs. 1 um diesen Satz ergänzt:
Der Gesellschaft obliegt weiterhin die Beratung der Hansestadt Rostock sowie von Unternehmen der Hansestadt Rostock unter Einsatz von strategischen Controlling- und Managementinstrumenten zum Zweck der Koordination städtischer unternehmerischer Aktivitäten sowie zur Optimierung der Ressourcennutzung zum Wohle der Hansestadt Rostock.
2. Eine Beauftragung im Sinne des veränderten Gesellschaftsvertrages erfolgt über den Hauptausschuss.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
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