Beschlussvorlage - 2011/BV/1876

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Neufassung des Gesellschaftsvertrages der IGA Rostock 2003 GmbH gemäß Anlage 1.

Beschlussvorschriften:                            

§ 22 Abs. 2 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern

bereits gefasste Beschlüsse:

2010/BV/1636

0769/07-BV

Sachverhalt:

Mit Beschluss der Bürgerschaft am 01.12.2010, Nr. 2010/BV/1636, zum Ausscheiden des Mitgesellschafters Zentralverband Gartenbau e.V. ergab sich die Notwendigkeit der Überarbeitung des Gesellschaftsvertrages.

Des Weiteren hat sich Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 07. Mai 2008 mit Beschluss Nr. 0769/07-BV zur Einführung des Public Corporate Governance Kodex (PCGK) verpflichtet, gemeinsam mit ihren Beteiligungsunternehmen eine verantwortungsvolle Unternehmensführung zu gewährleisten, die sich sowohl am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens selbst, als auch am Gemeinwohl orientiert.

In Auswertung der Umsetzung des PCGK wurde festgestellt, dass die im Gesellschaftsvertrag der IGA Rostock 2003 GmbH festgeschriebenen Aufgaben nicht in allen Paragrafen dem PCGK entsprechen. Aus diesem Grunde ergab sich für das Unternehmen die Notwendigkeit, die Paragrafen für die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat mit entsprechenden Aufgaben und Pflichten zu untersetzen, so dass insbesondere die §§ 9 bis 16 angepasst wurden.

Der vorliegende Entwurf ist in Abwägung der Entwürfe des Gesellschaftsvertrages des Aufsichtsrates und der Verwaltung entstanden. In der Aufsichtsratssitzung am 07.12.2010 wurde eine zustimmende Beschlussempfehlung an die Gesellschafterversammlung gegeben. Die Veränderungen sind in der Synopse (Anlage 2) ersichtlich.

Nach Beschlussfassung durch die Bürgerschaft wird der Gesellschaftsvertrag notariell beurkundet und der Rechtsaufsichtsbehörde zur Kenntnis gegeben.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

Roland Methling