Änderungsantrag - 2010/BV/1673-04 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Sybille Bachmann für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09
Vereinbarung für die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung und die Zusammenarbeit gemäß § 44 b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) - Kooperationsvereinbarung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 01.12.2010
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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01.12.2010
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Beschlussvorschlag:
Die vorliegende Vereinbarung wird in § 6 Abs. 1 wie folgt geändert:
- „sowie“ wird gestrichen und durch „,“ ersetzt,
- nach „§ 18 d SGB II“ wird eingefügt: „sowie 2 Vertreterinnen oder Vertreter der an der örtlichen Wohnungs- und Mietenpolitik beteiligten Institutionen bzw. Gremien“
gez. Dr. Sybille Bachmann
Fraktionsvorsitzende
