Änderungsantrag - 2010/BV/1542-02 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion)
Zweite Änderung der Entgeltordnung für Hafendienstleistungen in den öffentlichen kommunalen Häfen der Hansestadt Rostock
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 30.11.2010
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- FDP-Fraktion
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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01.12.2010
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Gestoppt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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10.01.2011
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Beschlussvorschlag:
In der Anlage wird der Absatz (6) zu § 3 der Entgeltordnung für Hafendienstleistungen am Ende ergänzt um:
Über die hierzu getroffenen Entscheidungen hat der Oberbürgermeister die Bürgerschaft einmal pro Kalenderjahr per Informationsvorlage umfassend zu unterrichten.
Sachverhalt
Erläuterung erfolgt mündlich.
01.12.2010 - Bürgerschaft - abgelehnt