Beschlussvorlage - 2010/BV/1773

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zur Leistung außerplanmäßiger Ausgaben im Vermögenshaushalt 2010 in der Haushaltsstelle 02.24000111.94000083 – Baumaßnahmen Hochbau - Sanierung Außenanlagen an der Beruflichen Schule Metalltechnik wird erteilt.

Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Minderausgaben in den Haushaltsstellen:

02.21001919.98500003 – Zuweisungen für Investitionen an öffentliche wirtschaftliche Unternehmen – Sanierung Fenster, Fassade, Dach GrS W.-Butzek-Str. 23
in Höhe von  90.000,00 EUR

02.51010000.98100001 – Krankenhaus- Investitionskostenbeitrag in Höhe von 90.000 EUR

 

 

 

Beschlussvorschriften:

§ 38 (3) Kommunalverfassung M-V

§ 51 Abs 1 Nr. 1, § 52 Kommunalverfassung M-V ,

§ 110 Schulgesetz M-V, § 6 Abs. 3 Hauptsatzung der HRO

 

 

bereits gefasste Beschlüsse:

keine

 

 

 

 

Sachverhalt:

Begründung

1. Berechnung der Gesamtausgaben

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o.a. Haushaltsjahr:                                0,00 EUR

bisher genehmigte Haushaltsüberschreitung                                                0,00 EUR

neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt:                           180.000,00 EUR

Davon:

Haushaltsüberschreitung netto:                                                                              0,00 EUR

Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer:                                                    0,00 EUR

Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe:                                             180.000,00 EUR

 

Begründung der vorgesehenen Mehrausgabe:

unabweisbar:

Im Anschluss an die Baumaßnahmen im Rahmen des Konjunkturprogramms mit Investitionsschwerpunkt Bildungsinfrastruktur ist die grundlegende Sanierung der Außenanlagen der Beruflichen Schule Metalltechnik notwendig. Es wurden im Rahmen o. g. Baudurchführung gravierende bautechnische und sicherheitsrelevante  Mängel im Außenbereich ersichtlich. So sind die Regenentwässerung und die Dränage zu erneuern.

Die Eingangstreppen zum Erdgeschoss, die offenen Kellerlichtschächte mit Absturzhöhen von 2 m und die das Gebäude umgebende Zuwegung sind in einem die Nutzer gefährdenden Zustand und stellen eine erhebliche Unfallgefahr dar. Die Absturzsicherungen und Geländer sind mangelhaft bzw. nicht vorhanden.

Um die Unfallgefahren zu beseitigen und die Verkehrssicherung herzustellen, sind die Mehrausgaben unabweisbar.

 

 

      unvorhersehbar:

      Die gravierenden bautechnischen und sicherheitsrelevanten Mängel im Außenbereich der        

      Beruflichen Schule wurden erst im Zuge der Bauausführung der energetischen Sanierung   

      ersichtlich und waren zum Planungszeitraum unvorhersehbar.

 

     2. Nachweis der Deckung

    Nachweis der Deckung durch Minderausgaben

 

    Haushaltsstelle 02. 21001919.98500003 – Zuweisungen für Investitionen an öffentliche

    wirtschaftliche Unternehmen – Sanierung Fenster, Dach, Fassade GrS „Ostseekinder“, W.- Butzek-

    Str. 23

 

    Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr                         300.000,00 EUR

    Bisher bereitgestellte Mittel für andere Haushaltsstellen                                    210.000,00 EUR

    Bisher angeordnete Mittel für o. a. Haushaltsstelle                                                      0,00 EUR

    Noch zur Verfügung stehende Mittel für o. g. Haushaltsjahr                                 90.000,00 EUR

    Als Deckungsquelle eingesetzt:                                                                         90.000,00 EUR

     

     Begründung der  Minderausgabe:

     Die Maßnahme Sanierung Fenster, Dach, Fassade an der GS „Ostseekinder“ in der Walter- 

     Butzek- Str. 23 wurde im Rahmen der Städtebauförderung in der Prioritätensetzung in das  

     Haushaltsjahr 2013 verschoben. Daher wird der als Eigenanteil der HRO geplante Zuschuss im  

     Haushaltsjahr 2010 nicht in Anspruch genommen. Die Maßnahme wurde in der mittelfristigen  

     Finanzplanung im Haushaltsjahr 2013 neu eingeordnet.

 

     Nachweis der Deckung durch Minderausgaben

 

Haushaltsstelle: 02.51010000.98100001 – Krankenhaus- Investitionskostenbeitrag

 

 Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr               3.088.800,00 EUR

 Bisher bereitgestellte Mittel für andere Haushaltsstellen                                           73.001,77 EUR

 Bisher angeordnete Mittel für o. a. Haushaltsstelle                                                         2.906.172,58 EUR

 Noch zur Verfügung stehende Mittel für o. g. Haushaltsjahr                                     109.625,65 EUR

 Als Deckungsquelle eingesetzt:                                                                             90.000,00 EUR

 

 

 

 

Begründung der Minderausgaben:

 

Laut Erlass des Ministeriums für Soziales und Gesundheit M- V vom 29.03.2010 ist durch die Hansestadt Rostock ein Krankenhaus- Investitionskostenbeitrag für 2010 in Höhe von 2.906.172,58 EUR zu zahlen. Die nicht in Anspruch genommenen Haushaltsmittel können als Deckungsquelle für andere investive Maßnahmen eingesetzt werden.

 

 

Begründung der Dringlichkeit

Im Zuge der Bauausführung der energetischen Sanierung des Gebäudes der Beruflichen Schule Metalltechnik im Rahmen des Konjunkturpaktes ergaben sich gravierende bautechnische und sicherheitsrelevante Mängel im Außenbereich. Diese stellen eine erhebliche Unfallgefahr dar. Um die Sicherheit für SchülerInnen und LehrerInnen wiederherzustellen ist eine unverzügliche Sanierung des Außenbereiches erforderlich.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

im aktuellen Jahr: 2010

Haushaltsstelle	Betrag	VMH	VWH	Anmerkung
Ausgaben:
02.24000111.94000083	180.000 EUR	X		BS Metalltechnik Sanierung Außenanlagen
02.21001919.98500003	- 90.000 EUR	x		GrS W.-Butzek-Str. 23 Zuweisungen für Investitionen Sanierung Fenster, Fassade, Dach
02.51010000.98100001	- 90.000 EUR	x		Krankenhausinvestitionskostenbeitrag