Beschlussvorlage - 2010/BV/1771

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben im Vermögenshaushalt 2010 in der Haushaltsstelle: 02.24000111.94000041 – Berufsschule Metalltechnik – energieeffiziente Sanierung (Fassade, Fenster) in Höhe von 117.496,67 EUR wird erteilt. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Minderausgaben aus den Haushaltsausgaberesten:

02.21001001.94000008 –  Grundschule Gehlsdorf, Pressentinstr.                        27.531,85 EUR (HAR)

02.21001622.94000005 –  Grundschule Am Margaretenplatz, Barnstorfer Weg       618,02 EUR (HAR) 02.21001812.94000007 –  Grundschule St.-Georg-Schule, St.-Georg-Str. 63 c         12.650,00 EUR (HAR) 02.27009415.94000001 –  Förderzentrum Am Wasserturm, Blücherstr.                    25.096,80 EUR (HAR)

 02.5610.94000040        –  Schulsporthalle Möllner Str.                                      28.300,00 EUR (HAR) 

02.5610.94000042         –  Schulsporthalle Alte Warnemünder Chaussee            23.300,00 EUR (HAR).

 

 

Beschlussvorschriften:

§ 51 Abs. 1 Nr. 1 Kommunalverfassung M-V, § 38 (3) Kommunalverfassung M-V

§ 52 Kommunalverfassung M-V, § 110 Schulgesetz M-V, § 6 Abs. 3 Hauptsatzung der Hansestadt Rostock

 

 

bereits gefasste Beschlüsse:

keine

 

Sachverhalt:

1. Berechnung der Gesamtausgaben

 

Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr                                                                277.803,67 EUR

Bisher genehmigte Haushaltsüberschreitungen                                                               0,00 EUR

Neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt                                           117.496,67 EUR

Davon:

-Hauhaltsüberschreitung netto                                                                                      -------------

-Haushaltsüberscheitung abzugsfähige Vorsteuer                                                           ------------

Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe                                                  395.300,34 EUR

 

Begründung der vorgesehenen Mehrausgabe

unabweisbar:

Grundlage für die energetische Sanierung der beruflichen Schule Metalltechnik war die HU- Bau aus dem Jahr 2005 zur „Modernisierung der Fassade, Fenster, bautechnische Maßnahmen im Kellergeschoss zur Sicherung des Gebäudebestandes“. Um die Maßnahme umfassend und effektiv abschließen zu können, ergeben sich infolge des Baufortschritts weitere Maßnahmen im Kellerbereich. So sind umfangreiche Leistungen zur Gebäudetrockenlegung (Abdichtung der Kelleraußenwand) und die Auffüllung des Kellerbereiches zur funktionalen Nutzung notwendig. Die hierfür notwendigen Mehrausgaben in Höhe von 117.496,67 EUR sind daher unabweisbar.

 

 

unvorhersehbar:

Die tatsächlichen erforderlichen Leistungen im Kellerbereich ergaben sich erst mit der Bauausführung und waren zum Planungszeitraum nicht vorhersehbar.

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2. Nachweis der Deckung

Nachweis der Deckung durch Minderausgaben

 

Haushaltsstelle 02.21001001.94000008 Grundschule Gehlsdorf – energetische Teilsanierung Dach, Fassade, Fenster, Elektro, Brandlastsanierung

 

Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr                                                                298.515,92 EUR

Bisher bereitgestellte Mittel durch andere Haushaltsstellen                                   46.000,00 EUR

Bisher angeordnete Mittel für o. a. Haushaltsstelle                                             316.984,07 EUR

Noch zur Verfügung stehende Mittel für o. g. Haushaltsjahr                                   27.531,85 EUR

Als Deckungsquelle eingesetzt:                                                                          27.531,85 EUR

 

Begründung der Minderausgabe:

Auf Grund günstiger Ausschreibungsergebnisse konnten Einsparungen erzielt werden. Die Maßnahme ist schlussgerechnet und der Verwendungsnachweis wurde erstellt.

 

Haushaltsstelle 02.21001622.94000005 Grundschule Am Margarethenplatz – Sanierung Dach, Fassade, Innenräume

 

Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr                                                                  36.382,99 EUR

Bisher bereitgestellte Mittel durch andere Haushaltsstellen                                 120.900,00 EUR

Bisher angeordnete Mittel für o. a. Haushaltsstelle                                             156.664,97 EUR

Noch zur Verfügung stehende Mittel für o. g. Haushaltsjahr                                        618,02 EUR

Als Deckungsquelle eingesetzt:                                                                               618,02 EUR

 

Begründung der Minderausgabe:

Auf Grund günstiger Ausschreibungsergebnisse konnten Einsparungen erzielt werden. Die Maßnahme ist schlussgerechnet und der Verwendungsnachweis wurde erstellt.

 

 

Haushaltsstelle 02.27009415.94000001 Förderzentrum Am Wasserturm – Bauwerkstrockenlegung

 

Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr                                                                243.652,76 EUR

Bisher bereitgestellte Mittel für andere Haushaltsstellen                                      121.529,28 EUR

Bisher angeordnete Mittel für o. a. Haushaltsstelle                                               97.026,68 EUR

Noch zur Verfügung stehende Mittel für o. g. Haushaltsjahr                                   25.096,80 EUR

Als Deckungsquelle eingesetzt:                                                                          25.096,80 EUR

 

Begründung der Minderausgabe:

Auf Grund günstiger Ausschreibungsergebnisse konnten Einsparungen erzielt werden. Die Maßnahme ist schlussgerechnet und der Verwendungsnachweis wurde erstellt.

 

Haushaltsstelle 02.21001812.94000007 St.-Georg-Schule – Sanierung Dach/Fassade, Innenräume

 

Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr                                                                494.923,53 EUR

Bisher bereitgestellte Mittel für andere Haushaltsstellen                                      150.650,00 EUR

Bisher angeordnete Mittel für o. a. Haushaltsstelle                                             326.328,34 EUR

Noch zur Verfügung stehende Mittel für o. g. Haushaltsjahr                                    17.945,19 EUR

Als Deckungsquelle eingesetzt:                                                                           12.650,00 EUR

 

Begründung der Minderausgabe:

Auf Grund der frühzeitigen Ausschreibung konnten Angebote eingeholt werden, die zu einer Einsparung gegenüber der geplanten Bausumme geführt haben.

 

Haushaltsstelle 02.5610.94000040 – Sporthalle Möllner Straße – energetische Komplexsanierung

 

Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr                                                                1.226.809,82 EUR

Bisher bereitgestellte Mittel durch andere Haushaltsstellen                                    130.000,00 EUR

Bisher bereitgestellte Mittel für andere Haushaltsstellen                                          67.500,00 EUR

Bisher angeordnete Mittel für o. a. Haushaltsstelle                                             1.042.160,72 EUR

Noch zur Verfügung stehende Mittel für o. g. Haushaltsjahr                                    247.149,10 EUR

Als Deckungsquelle eingesetzt:                                                                             28.300,00 EUR

 

Begründung der Minderausgabe:

Für die Sporthalle Möllner Str. 12 c lag eine HU-Bau aus dem Jahr 2006 zur umfassenden Sanierung des Bauwerks vor. Insbesondere durch die erhöhten Forderungen der derzeitig gültigen Energieeinsparverordnung EnEV wurden die zusätzlichen Maßnahmen notwendig, die zu Mehrkosten führten. Ebenso war die Schadstoffsanierung im erforderlichen Umfang nicht Bestandteil der vorliegenden Planung. Durch die beiden Hauptpunkte wurden in einer zwischenzeitlichen Hochrechnung vom 06.09.2010 Mehrkosten in Höhe von 130.000 Euro ermittelt.

Durch die Anpassung der energetischen Sanierung wurden in Dach und Fassade technische Änderungen notwendig. Diese wurden in der laufenden Bauausführung umgestellt, sodass Nachträge für veränderte Leistungen und gewerkübergreifende Leistungsverschiebungen notwendig wurden. Die sich daraus ergebenden Leistungsverringerungen wurden in der Hochrechnung nicht vollständig berücksichtigt. Dies betrifft insbesondere das Los 1 erweiterter Rohbau und Los 2 Metallbau, Dach, Fassade. Im Bereich der technischen Gewerke Heizung, Lüftung, Sanitär wurden zudem 10.000 Euro weniger Ausgaben notwendig. Weitere Verschiebungen der Endkosten zu der Hochrechnung ergeben sich aus der Berechnung von Mehr- und Mindermengen der verschiedenen Lose mit den aufmasskonformen Schlussrechnungen. In der Summation der Hochrechnung der Endkosten vom 06.09.2010 wurden die wesentlichen Mehrkosten benannt, dafür entfallende Leistungen nicht ausreichend berücksichtigt.

 

 

Haushaltsstelle 02.5610.94000042 – Sporthalle Alte Warnemünder Chaussee – energetische Komplexsanierung

 

Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr                                                                   730.152,80 EUR

Bisher bereitgestellte Mittel durch andere Haushaltsstellen                                    100.000,00 EUR

Bisher bereitgestellte Mittel für andere Haushaltsstellen                                                    0,00 EUR

Bisher angeordnete Mittel für o. a. Haushaltsstelle                                                788.578,25 EUR

Noch zur Verfügung stehende Mittel für o. g. Haushaltsjahr                                      41.574,55 EUR

Als Deckungsquelle eingesetzt:                                                                             23.300,00 EUR

 

 

Begründung der Minderausgabe:

Für die Sporthalle Alte Warnemünder Chaussee lag eine HU – Bau aus dem Jahr 2003 zur Sanierung vor. Insbesondere in den technischen Gewerken wurden auf Grund der veränderten technischen Forderungen aus der Energieeinsparverordnung und den erheblich gestiegenen Materialpreisen für Metalle in einer Hochrechnung des bau begleitenden Planungsbüros Anfang September Mehrkosten in Höhe von über 100.000,00 EUR ermittelt. Durch unerwartet günstige Ausschreibungsergebnisse werden die bereitgestellten finanziellen Mittel nicht in voller Höhe ausgeschöpft.

 

Begründung der Dringlichkeit:

Das bau begleitende Architekturbüro Buchholz und Schlettwein hat mit Schreiben vom 24.11.2010 eine Kostenfeststellung zur Baumaßnahme an der Beruflichen Schule Metalltechnik im Rahmen des Konjunkturpaketes vorgenommen und Mehrkosten in Höhe von 117.496,67 EUR ermittelt. Die Baumaßnahme steht vor dem Abschluss und soll bis Dezember 2010 schlussgerechnet werden. Danach beginnt die Frist für die Erstellung der Verwendungsnachweise zur Vorlage bei den Zuwendungsgebern. Aus diesen Gründen kann mit der Antragstellung zur Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben für die Baumaßnahme an der Beruflichen Schule Metalltechnik nicht bis zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses im Januar 2011 gewartet werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

im aktuellen Jahr :

Haushaltsstelle	Betrag	VMH	VWH	Anmerkung
Ausgaben:
02.24000111.94000041	117.496,67	X		Sanierung BS Metalltechnik
02.21001001.94000008	- 27.531,85	x		GrS Gehlsdorf; energetische Teilsanierung
02.21001622.94000005	- 618,02	X		GrS MargaretenplatzSanierung Dach, Fassade, Innenräume
02.21001812.94000007	- 12.650,00	X		St.Georg-Schule Sanierung Dach, Fassade, Innenräume
02.5610.94000040	- 28.300,00	X		SPH Möllner Str. 12c, Energetische Komplexsanierg.
02.5610.94000042	- 23.300,00	X		SPH Alte W`münder Chaussee Energetische Komplexsanierg.

 

Verbindung zum aktuellen Haushaltssicherungskonzept:

 

 

 

 

Roland Methling