Änderungsantrag - 2010/BV/1577-02 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion) Zweite Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Rostock über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 23.11.2010
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- FDP-Fraktion
- Beteiligt:
- Büro der Präsidentin der Bürgerschaft; Sitzungsdienst
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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23.11.2010
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Bereit
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Bau- und Planungsausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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01.12.2010
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Beschlussvorschlag:
Die Anlage der Beschlussvorlage wird wie folgt
geändert:
In § 1 Änderungen werden Nr. 1, 3 und 5 gestrichen. Nr. 4 wird geändert in …Teileinrichtung (Nr. 1 – 13) entsprechend …
Begründung:
Der Beschlussvorlage zufolge müssen die unbefahrbaren Wohnwege aus der Satzung gestrichen werden, um dem Tenor des Urteils des OVG Greifswald zu folgen und den Rabatt durch Mehrfacherschließung durch unbefahrbare Wohnwege zukünftig vermeiden zu können.
Die Beschlussvorlage sieht jedoch auch vor, den Rabatt bei Mehrfacherschließungen generell zu streichen.
Schon vor diesem Hintergrund ist es nicht ersichtlich, warum es erforderlich ist, diese unbefahrbaren Wohnwege zu streichen, da es ohne Rabatt auch keine Mehrkosten für die Stadt durch Mehrfacherschließungen geben kann.
Die Vorlage geht nicht darauf ein, warum eine Streichung dennoch erforderlich sein sollte und schließlich ist nicht erkennbar, ob und inwieweit die Kosten für diese Wege zukünftig auf die Anlieger umgelegt werden können.
Dr. Ulrich Seidel
Fraktionsvorsitzender
23.11.2010 - Hauptausschuss - abgelehnt