Stellungnahme - 2010/AN/1738-01 (SN)
Grunddaten
- Betreff:
-
Teilentwidmung der Rostocker Häfen für Atommüll, Brennelemente und hochradioaktive Stoffe
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 30.11.2010
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- Hafen- und Seemannsamt
- Beteiligt:
- Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung; Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft
- Fed. Senator/in:
- S 2, Georg Scholze
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Kenntnisnahme
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01.12.2010
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Sachverhalt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
- gemeinsam
mit dem Land eine Teilentwidmung der Rostocker Häfen für hochradioaktiven
Atommüll, Brennelemente und andere hochradioaktive Stoffe unverzüglich zu
prüfen und vorzunehmen,
- die
zuständigen Behörden und die städtischen Unternehmen bzw. Unternehmen, an
denen die Hansestadt Rostock beteiligt ist, über diesen Beschluss der
Bürgerschaft sowie über den bereits gefassten Beschluss der Bürgerschaft
20ß10/DA/1689, ergänzt durch 2010/DA/1689-01 zu informieren und
aufzufordern, diese zu berücksichtigen. Ebenso sind betroffene
Umschlag-unternehmen Dritter auf dem Stadtgebiet über die Beschlüsse in
Kenntnis zu setzen und aufzufordern, diese zu berücksichtigen.
