Antrag - 2010/AN/1741
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorsitzende der Fraktionen der SPD, DIE LINKE., CDU, RB/Graue/Aufbruch 09 und FDP
Einführung des 24-h-Dienstes beim Brandschutz- und Rettungsdienst
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 22.11.2010
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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01.12.2010
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Beschlussvorschlag:
1.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt unter
Berücksichtigung des Feuerwehrbedarfsplanes zu prüfen, ob ein
Dienstschichtsystems im Brandschutz- und Rettungsamt der Hansestadt Rostock,
mit dem Ziel der Einführung des reinen 24-h-Dienstes zum 01. Juli 2011 möglich
ist.
2.
Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Dienst im
Brandschutz- und Rettungsamt entsprechend der derzeit gültigen
Dienstvereinbarung auszugestalten.
3.
Das Ergebnis der Prüfung sowie eine
unterschriftsreife Dienstvereinbarung ist unter Darstellung der finanziellen
und personellen Auswirkungen,
der Bürgerschaft bis 31.05.2011
vorzulegen.
Begründung:
Die derzeit gültige
Dienstvereinbarung zur Regelung der Dienstschichten im Brandschutz- und
Rettungsamt der Hansestadt Rostock läuft zum 31.12.2010 aus.
Bisher gab es zu einer
nachfolgenden Dienstvereinbarung keine Einigung zwischen der Dienststelle und
der Personalvertretung.
Derzeit ist nicht absehbar,
dass eine Einigung zwischen der Dienststellenleitung und dem Personalrat
zustande kommt.
Ziel der Prüfung ist, neben
Vorschlägen zur organisatorischen Regelung des Dienstbetriebes die Vorlage
einer unterschriftsreifen Dienstvereinbarung, insbesondere unter Beachtung der
Vorschriften der Arbeitszeitverordnung des Landes M-V.
Die Einführung des reinen 24-h-Dienstes zum 01. Januar 2011 ist in der noch verbleibenden Zeit nicht verantwortbar.
