Beschlussvorlage - 2010/BV/1731

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben in Höhe von 177.800,00 EUR im Vermögenshaushalt 2010 in der Haushaltsstelle 02.5610.94000019 – Vollsanierung Sporthalle Pressentinstr. 82 wird erteilt.

 

Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Minderausgaben bei den Haushaltsstellen

02.2000.98700039 - Zuschuss für Sanierung der Internationalen Schule ecolea in Höhe von 110.300,00 EUR  (HAR)

02.5610.94000040 – Komplexsanierung der 3-Felder-Sporthalle Möllner Str. 12c in Höhe von 67.500,00 EUR    (HAR)

 

 

Beschlussvorschriften:

§ 38, § 51 Abs. 1 Nr. 1 und § 52 Kommunalverfassung M- V,

§ 110 Schulgesetz M-V

§ 6 Abs. 3 Hauptsatzung der Hansestadt Rostock

 

 

Begründung:

1. Berechnung der Mehrausgaben

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. g. Haushaltsjahr                     746.600,00 EUR

bisher genehmigte Haushaltsüberschreitungen                                                           0,00 EUR

neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt                                        177.800,00 EUR

davon:

Haushaltsüberschreitung netto:                                                                                    0,00 EUR

Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer:                                                     0,00 EUR

Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe:                                            924.400  EUR

 

Begründung der vorgesehenen Mehrausgabe:

unabweisbar:

Die für die Realisierung der Baumaßnahme erforderliche Baugenehmigung wurde mit Auflagen erteilt, deren Umsetzung Zusatzleistungen erforderten, die nicht Bestandteil der EW- Bau waren. So wurden zusätzlich Brandwände und Türen für die Brandwände notwendig, die zu erheblichen Mehrkosten führten. Darüber hinaus erhöhten sich die Kosten für die Schadstoffentsorgung, die auf der Grundlage eines Schadstoffgutachtens notwendig wurden. Mehrkosten ergaben sich auch aus Zusatzleistungen infolge der Prüfstatik. So wurde das Bestandsfundament tiefer gelegt, daraus resultierten Mehrmengen bei Abbruch und Tiefergründungen .

Um das energetische Sanierungskonzept nachhaltig umsetzen zu können, sind die Mehrausgaben unabweisbar.

 

unvorhersehbar:

Die Mehrkosten ergaben sich erst infolge der Auflagen der Baugenehmigung und im Verlauf der bauausführung. Sie waren demnach zum Planungszeitraum nicht vorhersehbar.

 

 

2. Nachweis der Deckung

Nachweis der Deckung durch Minderausgaben

Haushaltsstelle 02.2000.98700039  Zuschuss für Sanierung Internationale Schule ecolea

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. g. Haushaltsjahr                     600.000,00 EUR

bisher bereitgestellt Mittel für andere Haushaltsstellen                                       46.000,00 EUR

bisher angeordnete Mittel für o. a. Haushaltsstelle                                            288.405,00 EUR

noch zur Verfügung stehende Haushaltsmittel für o. g. HH-Jahr                      265.595,00 EUR

Als Deckungsquelle eingesetzt:                                                                         110.300,00 EUR

 

Begründung der Minderausgabe:

Die Internationale Schule ecolea hat nach Abschluss des Planungszeitraumes das Finanzierungskonzept für ihr Vorhaben  geändert, und die Investitionssumme von 4.200.000,00 EUR auf 769.100 EUR reduziert. Infolge dessen ist die Finanzhilfe entsprechend angepasst  und von 600.000,00 EUR auf 443.700,00 gekürzt worden. Der Bewilligungsbescheid wurde am 22.12.2009 mit dem Betrag der Finanzhilfe in Höhe von 443.700,00 EUR an den Zuwendungsempfänger ausgereicht.

 

Nachweis der Deckung durch Minderausgaben

Haushaltsstelle 02.5610.94000040  - Komplexsanierung der 3-Felder-Sporthalle Möllner Str. 12 c

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. g. Haushaltsjahr                  1.226.809,82 EUR

bisher bereitgestellte Mittel von anderen Haushaltsstellen                                130.000,00 EUR

bisher bereitgestellt Mittel für andere Haushaltsstellen                                                0,00 EUR

bisher angeordnete Mittel für o. a. Haushaltsstelle                                         1.042.160,72 EUR

noch zur Verfügung stehende Haushaltsmittel für o. g. HH-Jahr                      314.649,10 EUR

Als Deckungsquelle eingesetzt:                                                                           67.500,00 EUR

 

 

Begründung der Minderausgabe:

Für die Sporthalle Möllner Str. 12 c lag eine HU- Bau aus dem Jahr 2006 zur umfassenden Sanierung des Bauwerks vor. Insbesondere durch die erhöhten Forderungen der derzeitig gültigen Energieeinsparverordnung EnEV wurden die zusätzlichen Maßnahmen notwendig, die zu Mehrkosten führten. Ebenso war die Schadstoffsanierung im erforderlichen Umfang nicht Bestandteil der vorliegenden Planung. Durch diese beiden Hauptpunkte wurden in einer zwischenzeitlichen Hochrechnung vom 06.09.2010 Mehrkosten in Höhe von 130.000,00 EUR ermittelt.

 

Durch die Anpassung der energetischen Sanierung wurden in Dach und Fassade technische Änderungen notwendig. Diese wurden in der laufenden Bauausführung umgestellt, so dass Nachträge für veränderte Leistungen und gewerkübergreifende Leistungsverschiebungen notwendig wurden. Die sich daraus ergebenden Leistungsverringerungen wurden in der Hochrechnung nicht vollständig berücksichtigt. Dies betrifft insbesondere das Los 1 erweiterter Rohbau und Los 2 Metallbau, Dach, Fassade. Im Bereich der technischen Gewerke Heizung, Lüftung, Sanitär wurden zudem 10.000,00 EUR weniger Ausgaben notwendig.

 

Weitere Verschiebungen der Endkosten zu der Hochrechnung ergeben sich aus der Berechnung von Mehr- und Mindermengen der verschiedenen Lose mit den aufmaßkonformen Schlussrechnungen.

 

In der Summation der Hochrechnung der Endkosten vom 06.09.2010 wurden die wesentlichen Mehrkosten benannt, dafür entfallene Leistungen nicht ausreichend berücksichtigt.

 

Begründung der Dringlichkeit:

Das bau begleitende Architekturbüro Albert und Beyer hat mit Schreiben vom 09.11.2010  eine Hochrechnung für die Maßnahme Vollsanierung der Sporthalle Pressentinstr. 82 vorgelegt und Mehrausgaben in Höhe von 177.800,00 EUR ermittelt. Die Sporthalle wird im Rahmen des Konjunkturpaketes saniert. Die Maßnahme soll voraussichtlich Ende Dezember 2010 beendet und schlussgerechnet werden. Danach beginnt die Frist für die Erstellung der Verwendungsnachweise zur Vorlage bei den Zuwendungsgebern. Aus diesen Gründen kann mit der Antragstellung zur Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben für die Baumaßnahme an der Sporthalle Pressentinstr. 82 nicht bis zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses gewartet werden.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

im aktuellen Jahr:

Haushaltsstelle	Betrag	VMH	VWH	Anmerkung
Ausgaben:
02.5610.94000019	177.800,00 EUR	x		Vollsanierung Sporthalle Pressentinstr. 82
02.2000.98700039	- 110.300,00 EUR	x		Zuschuss für Sanierung Internationale Schule ecolea
02.5610.94000040	- 67.500,00 EUR	x		Komplexsanierung Sporthalle Möllner Str. 12 c
Einnahmen:

 

Verbindung zum aktuellen Haushaltssicherungskonzept: keine

 

für 4 Folgejahre: keine

 

 

 

 

 

 

Roland Methling