Beschlussvorlage - 2010/BV/1729

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben in Höhe von 221.750,00 EUR im Vermögenshaushalt 2010 in der Haushaltsstelle 02.22004501.94000003 – energetische Sanierung Dach/Fassade/Essenraum in der Regionalen Schule „Heinrich Schütz“ wird erteilt.

 

Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Minderausgaben bei den Haushaltsstellen

02.24000509.94000039 - energetische Sanierung des Altbaus - Fassade, Fenster  
- Berufliche Schule Bautechnik in Höhe von           71.100,00 EUR  (HAR)

02.21001812.94000007 - energetische Sanierung Dach, Fassade, Innenräume
- GS „St. Georg“ in Höhe von                                150.650,00 EUR  (HAR)

 

 

Beschlussvorschriften:

§ 38, § 51 Abs. 1 Nr. 1 und § 52 Kommunalverfassung M- V

§ 110 Schulgesetz

§ 6 Abs. 3 Hauptsatzung der Hansestadt Rostock

 

 

 

 

 

 

 

Begründung:

 

1. Berechnung der Gesamtausgaben

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. g. Haushaltsjahr                     908.025,39 EUR

bisher genehmigte Haushaltsüberschreitungen                                                           0,00 EUR

neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt                                        221.750,00 EUR

davon:

Haushaltsüberschreitung netto:                                                                                             0,00

Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer:                                                              0,00

Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe:                                     1.129.775,39 EUR

 

 

Begründung der vorgesehenen Mehrausgabe:

unabweisbar:

Während des technologischen Bauablaufs und in Umsetzung der Baugenehmigung für diese Baumaßnahme war die Beauftragung zusätzlicher Leistungen notwendig, die nicht Bestandteil der EW- Bau waren. Insbesondere ergaben sich Mehrkosten aus statischen Änderungen der Außentüren durch Veränderungen der Türbreiten infolge der Auflage des Bauamtes und die Einbindung des Kellergeschosses und  der in diesem Bereich befindlichen Werkräume in das Sanierungskonzept. Dies umfasste u. a. die zusätzliche Beauftragung der Instandsetzung von Grundleitungen und Sanitär.

Weitere Mehrkosten  ergaben sich aus Mengenmehrungen bei der Außenputzverfestigung.

Ziel der Sanierungsmaßnahme ist das Erreichen eines nachhaltigen energetischen Ergebnisses. In diesem Zusammenhang sind die Mehrausgaben unabweisbar.

 

unvorhersehbar:

Die Mehrkosten ergaben sich erst infolge der Auflagen der Baugenehmigung und im Verlauf der Bauausführung. Sie waren demnach zum Planungszeitraum unvorhersehbar.

 

 

2. Nachweis der Deckung

Nachweis der Deckung durch Minderausgaben

Haushaltsstelle 02.21001812.94000007 energetische Sanierung Dach, Fassade, Innenräume GS „ St. Georg“

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. g. Haushaltsjahr                     494.923,53 EUR

bisher bereitgestellt Mittel für andere Haushaltsstellen                                                0,00 EUR

bisher angeordnete Mittel für o. a. Haushaltsstelle                                            326.328,34 EUR

noch zur Verfügung stehende Haushaltsmittel für o. g. HH-Jahr                      168.595,19 EUR

Als Deckungsquelle eingesetzt:                                                                         150.650,00 EUR

 

Begründung der Minderausgabe:

Das Bau begleitende Architekturbüro Teichmann schätzt ein, dass auf Grund der frühzeitigen Ausschreibung außerordentlich günstige Ausschreibungsergebnisse erzielt werden konnten, die zu einer Einsparung gegenüber der geplanten Bausumme geführt haben.               

 

 

Nachweis der Deckung durch Minderausgaben

Haushaltsstelle: 02.24000509.94000039 -  energetische Sanierung Altbau, Sanierung Fassade, Fenster BS Bautechnik

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. g. Haushaltsjahr                  1.295.082,87 EUR

bisher bereitgestellt Mittel für andere Haushaltsstellen                                     230.000,00 EUR

bisher angeordnete Mittel für o. a. Haushaltsstelle                                            927.383,01 EUR

noch zur Verfügung stehende Haushaltsmittel für o. g. HH-Jahr                      137.699,86 EUR

Als Deckungsquelle eingesetzt:                                                                           71.100,00 EUR

 

 

Begründung der Minderausgabe:

Für die berufliche Schule Bautechnik lag eine HU- Bau aus dem Jahr 2002 zur umfassenden Sanierung des Bauwerks vor. Im Zuge der Ausführungsplanung wurde diese den aktuellen und energetischen Anforderungen gemäß EnEV angepasst. In diesem Zusammenhang konnten Bauleistungen im Sanitär- und Heizungsbereich, die bereits in den Vorjahren auf Grund des äußerst desolaten Zustandes mit Wert erhaltenden Mitteln realisiert wurden, herausgerechnet werden. Auch die in der HU- Bau vorgesehenen Maßnahmen an den Außen- und Sportanlagen wurden in der energetischen Sanierung auf die im Zuge der Fassadenumgestaltung notwendigen Umfänge reduziert. Insgesamt ergibt sich hieraus eine Minderausgabe von 302.000 EUR, davon

-          aus dem Wegfall von Leistungen aus dem Sanitär- und Heizungsbereich    200.000 EUR 

-          aus dem Wegfall von Leistungen für Außenanlagen                                       102.000 EUR.

 

 

Begründung der Dringlichkeit:

Das bau begleitende Architekturbüro Albert und Beyer hat mit Schreiben vom 17.11.2010 eine Kostenfeststellung zur Baumaßnahme an der Heinrich- Schütz- Schule im Rahmen des Konjunkturpaketes vorgenommen und Mehrkosten in Höhe von 221.750,00 EUR ermittelt. Die Baumaßnahme steht vor dem Abschluss und soll bis Dezember 2010 schlussgerechnet werden. Danach beginnt die Frist für die Erstellung der Verwendungsnachweise zur Vorlage bei den Zuwendungsgebern. Aus diesen Gründen kann mit der Antragstellung zur Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben für die Baumaßnahme an der Heinrich- Schütz- Schule nicht bis zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses im Januar 2011 gewartet werden.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

im aktuellen Jahr:

Haushaltsstelle	Betrag	VMH	VWH	Anmerkung
Ausgaben:
02.22004501.94000003	221.750,00 EUR	x		energetische Sanierung Dach/Fassade/Essenraum in der Regionalen Schule „H. Schütz“
02.24000509.94000039	- 71.100,00 EUR	x		energetische Sanierung Altbau – Fassade, Fenster BS Bautechnik
02.21001812.94000007	- 150.650,00 EUR	x		energetische Sanierung Dach, Fassade, Innenräume GS „ St. Georg“
Einnahmen:

 

 

Verbindung zum aktuellen Haushaltssicherungskonzept: keine

 

für 4 Folgejahre: keine

 

 

 

 

 

Roland Methling