Stellungnahme - 2010/AN/1692-01 (SN)

 

Sachverhalt:

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt sämtliche Aktivitäten, die auf einen Kauf von Anteilen an der Hafenentwicklungsgesellschaft Rostock abzielen, sofort einzustellen.

 

Sinn und Zweck der Aktivitäten der Verwaltung ergeben sich aus der Stellungnahme Nr. 2010/AM/1594-01 (SN), auf die hier nochmals verwiesen wird.

 

Gleichwohl ist aus Sicht der Verwaltung auch ohne direkte Beteiligung des Landes M-V an der Hafen-Entwicklungsgesellschaft mbH (HERO) ein Engagement und die Einflussnahme des Landes im Rahmen der Infrastrukturförderung möglich.

Eine damit einhergehende Verschlankung der Strukturen und eine Verkürzung der Entscheidungswege wird für das Unternehmen HERO und der Hafenentwicklung insgesamt als vorteilhaft angesehen.

 

Die in der Begründung zum Antrag angesprochene Bedeutung des Seehafens Rostock als wesentlicher Wirtschaftsstandort wird hiesigerseits nicht verkannt, vielmehr ist das Ziel der Sondierung eine mögliche Übernahme der Anteile vom Land, die HERO weiter zu stärken. Eine Erhöhung der Fördermittelquote der Landesfördermittel um 25,1 % ohne Umwege, wie bisher praktiziert, wäre bei Ausscheiden des Landes M-V als Gesellschafter möglich.