Stellungnahme - 2010/AN/1692-01 (SN)
Grunddaten
- Betreff:
-
Unterlassung von Aktivitäten zum Verkauf von Anteilen an der HERO
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 19.11.2010
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- Beteiligungsmanagement
- Fed. Senator/in:
- OB, Roland Methling
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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23.11.2010
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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01.12.2010
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Sachverhalt:
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt sämtliche Aktivitäten, die
auf einen Kauf von Anteilen an der Hafenentwicklungsgesellschaft Rostock
abzielen, sofort einzustellen.
Sinn und Zweck der Aktivitäten der Verwaltung ergeben sich aus der Stellungnahme Nr. 2010/AM/1594-01 (SN), auf die hier nochmals verwiesen wird.
Gleichwohl ist aus Sicht der
Verwaltung auch ohne direkte Beteiligung des Landes M-V an der
Hafen-Entwicklungsgesellschaft mbH (HERO) ein Engagement und die Einflussnahme
des Landes im Rahmen der Infrastrukturförderung möglich.
Eine damit
einhergehende Verschlankung der Strukturen und eine Verkürzung der
Entscheidungswege wird für das Unternehmen HERO und der Hafenentwicklung
insgesamt als vorteilhaft angesehen.
Die in der
Begründung zum Antrag angesprochene Bedeutung des Seehafens Rostock als
wesentlicher Wirtschaftsstandort wird hiesigerseits nicht verkannt, vielmehr
ist das Ziel der Sondierung eine mögliche Übernahme der Anteile vom Land, die
HERO weiter zu stärken. Eine Erhöhung der Fördermittelquote der
Landesfördermittel um 25,1 % ohne Umwege, wie bisher praktiziert, wäre bei
Ausscheiden des Landes M-V als Gesellschafter möglich.